Geschrieben von Armin Schwertfeger am 12.02.2011 um 13:15:
Manuri, den 12.02.2011
Einstellungsverfügung
Der Unionsanwaltschaft verfügt hiermit:
1. Das Ermittlungsverfahren gegen Harold Vahlberg und Hans-Adam Renatus Schenk Pfeiffer auf der Grundlage der am 08.06.2009 bei der Unionspolizei eingegangenen Anzeige von RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov wird eingestellt.
2. Die Unionsanwaltschaft erhebt keine Klage vor dem Unionsstrafgericht.
Begründung:
a) Die Unionsanwaltschaft konnte aus den vorliegenden Unterlagen und den eigenen Ermittlungen strafrechtlich relevante Umstände oder Handlungen nicht in ausreichender Hinsicht erkennen, wonach ein strafgerichtliches Verfahren als aussichtsreich zu halten wäre.
b) Nach den Erkenntnissen der Unionsanwaltschaft gibt es keinen ausreichenden Beweise oder Indizien dafür, dass sich Herr Pfeiffer in seiner Funktion als Unionsbankpräsident als Unionspräsident ausgegeben hat oder Handlungen vorgenommen bzw. Entscheidungen gefällt hat, welche nur dem Unionspräsidenten zustehen. Herr Pfeiffer hat einen persönlichen Vertreter benannt, was ihm nach Ansicht der Unionsanwaltschaft gemäß § 3 (1) UBankG zusteht. § 3 (2) Satz 2 ist nach Ansicht der Unionsanwaltschaft keine abschließende Aufzählung von Vertretungsregelungen mit einer Ausschlusswirkung für weitere Vertretungsfälle oder -regelungen. Somit gibt es keine ausreichenden Beweise oder Indizien für die Erfüllung des Tatbestandes der Amtsanmaßung nach § 79 StGB durch Herrn Pfeiffer.
c) Nach den Erkenntnissen der Unionsanwaltschaft gibt es keine ausreichenden Beweise oder Indizien dafür, dass sich Herr Vahlberg als Mitglied der Unionsregierung ausgegeben hat oder Handlungen vorgenommen bzw. Entscheidungen gefällt hat, welche nur Mitgliedern der Unionsregierung zustehen. Herr Vahlberg hat nur die ihm vom amtierenden Unionsbankpräsidenten übertragenen Vertretungsaufgaben übernommen und ausgeführt. Diese Übertragung ist nach Ansicht der Unionsanwaltschaft, wie unter Punkt b) ausgeführt, zulässig. Somit gibt es keine ausreichenden Beweise oder Indizien für die Erfüllung des Tatbestandes der Amtsanmaßung nach § 79 StGB durch Herrn Vahlberg.
Das Ermittlungsverfahren wird daher nach § 5 (1) StPG eingestellt und eine Klageerhebung wird unter Verweis auf § 8 (1) StPG abgelehnt.
Armin Schwertfeger
Oberster Unionsanwalt
EDIT: Unionsstaatsanwaltschaft in Unionsanwaltschaft umbenannt