Hauptstadtbüro
Kanzlei Hinz & Kunz international, Büro Katista
An der Promenade 5
Trisan, Freie Republik Katista, DU
Senior Partner: Prof. Pjotr Jerkov


20. Dezember 2008, Trisan, Katista

Betrifft: Abstrakte Normenkontrolle LebenspartnerschaftsG – Republik Heroth u.a.


Die Klägerinnen, namentlich die Unionsländer

Unionsrepublik Heroth,
Watoran, Heroth

Unionsland Westliche Inseln,
Kamahamea, WI

Republik Salbor,
Salbor, Salbor

Republik Imperia,
Mixoxa, Imperia

und

Republik Roldem,
Port Victoria, Roldem


sowie die Abgeordneten der

Fraktion Linke Liste im Unionsparlament,
(Abgeordnete Montgomery Scott und Wolfgang Müller),
Manuri, Katista


beantragen im Rahmen einer Abstrakten Normenkontrolle gemäß §12 Unionsgerichtsgesetz die Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes.



Die Klage ist zulässig.

Das ObUG ist nach §7 IV Abs.4 zuständig für Abstrakte Normenkontrollen.

Antragsteller können §12 II a und c zwei Abgeordnete des Unionsparlamentes oder ein Unionsland sein. Mit der Teilnahme der Fraktion der Linken Liste im Unionsparlament und von 5 Unionsländern ist dies auch ein Zulässigkeitsgrund.

Der Gegenstand ist das Lebenspartnerschaftsgesetz, das am 30. November 2008 vom Unionsparlament verabschiedet wurde. Gegen das Gesetz wurde am 4. Dezember vom Unionsrat Einspruch eingelegt (Unionsratsdrucksache 2008/77), der jedoch am 14. Dezember vom Unionsparlament zurückgewiesen wurde. Die Klageeinreichungsfrist von 4 Wochen ist damit eingehalten.
Das Gesetz wurde am heutigen 20. Dezember vom Unionspräsidenten verkündet, damit steht uns der Klageweg nach §12 III Satz 3 ab sofort offen.



Die Klage ist begründet.

Der bisherige §1 des V Buches des ZGB lautete „Die Ehe ist ein Vertrag zwischen zwei geschäftsfähigen natürlichen Personen zum Zwecke der Familiengründung und der gemeinsamen Lebensführung.“; nach dem LebenspartnerschaftsG soll die Neufassung (als §1 I Buch V) lauten „Die Ehe ist ein Vertrag zwischen einem geschäftsfähigen Mann und einer geschäftsfähigen Frau zum Zwecke der Familiengründung und der gemeinsamen Lebensführung.“.
Damit soll das Eherecht, dass bisher allen natürlichen Personen erlaubt war auf gemischtgeschlechtliche Partnerschaften beschränken.

Nach Artikel 2 I der Unionsverfassung darf niemand wegen seines Geschlechtes oder wegen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden.
Nach dem neuen Gesetz erhalten Personen aufgrund ihres Geschlechts (darf als Mann keinen Mann, bzw. als Frau keine Frau ehelichen) bzw. aufgrund ihrer sexuellen Orientierung (keine gleichgeschlechtlichen Ehen für Homo- oder Bisexuelle) eine rein rechtliche Benachteiligung, da sie keine Ehe nach §1 Buch IV ZGB (neu) schließen können.

Der Gesetzgeber behandelt hier wesentlich Gleiches ungleich, indem er zwar eine Lebenspartnerschaft für alle natürlichen Personen erlaubt, das Recht einer Eheschließung und eines gemeinsamen Familiennamens lediglich verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften vorbehält.

Wir halten das für eine Ungleichbehandlung grösserer Intensität, da Sie in das Recht auf Selbstverwirklichung nach Artikel 4 der Unionsverfassung eingreift. „Jedermann kann tun und lassen, solange er nicht die Rechte anderer verletzt.“ bestimmt der Artikel. Uns sind dabei keine Rechte Dritter bekannt, gegen die eine solche „Homo-Ehe“ verstoßen würde.

Es ergibt sich daraus, dass eine ledigliche Evidenzkontrolle bei der Ungleichbehandlung durch das LebenpartnerschaftsG nicht ausreicht. Es wird hier eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit gefordert, die mit der Feststellung eines legitimen Zweckes, der bezogenen Geeignet- und Notwendigkeit und Angemessenheit mittels eines sachlichen Grundes gerechtfertigt werden muss.
Dies scheitert unserer Ansicht nach bereits bei der Evidenzkontrolle, nachdem die Befürworter des Gesetzes bisher keinen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung vorlegen konnten. Spätestens bei der Feststellung eines legitimen Zweckes muss die Prüfung der Verhältnismäßigkeit regelmäßig scheitern, da wir keine Rechtsquelle sehen, die solch einen Zweck ableiten ließe. Einen Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter halten wir nicht für gegeben.


Wir beantragen damit, die materielle Verfassungswidrigkeit des Gesetzes festzustellen und das Gesetz aufzuheben.


Mit freundlichen Grüßen,
Prof. Pjotr Jerkov, Rechtsanwalt

In dem abstrakten Normenkontrollantrag

der

Unionsrepublik Heroth,
Unionsland Westliche Inseln,
Republik Salbor,
Republik Imperia,
Republik Roldem,

sowie die Abgeordneten der

Fraktion Linke Liste im Unionsparlament,
(Abgeordnete Montgomery Scott und Wolfgang Müller),
Manuri, Katista
vertreten durch die Kanzlei Hinz & Kunz international, Büro Katista
An der Promenade 5
Trisan, Freie Republik Katista, DU
RA Prof. Jerkov
- Antragsteller -

wegen

Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

wird der Antrag vom 05. Januar 2009 (Geschäftsnummer ObUG 01/09) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Die Hauptverhandlung findet vor dem Obersten Unionsgericht statt.
Gemäß des gültigen Geschäftsverteilungsplans wird der Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Prof. Dr. Dr. William C. Ashcraft den Vorsitz führen. Unionsrichterin Dr. Alexandra Hildebrand sowie Unionsrichter Prof. Dr. Schrobi werden als Beisitzer am Verfahren teilnehmen.


Vorsitzender Unionsrichter am Obersten Unionsgericht

An den
Unionsrat der Demokratischen Union
- Der Unionsratspräsident -
Manuri, Katista


Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz


Sehr geehrter Herr Unionsratspräsident,

bezüglich des abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Obersten Unionsgericht (AZ: ObUG 01/09) gibt das Gericht dem Unionsrat hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das Gericht setzt Ihnen hierzu eine Frist bis Freitag, 23.01.2009.


Das Oberste Unionsgericht am 07. Januar 2009
durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft

Prof. Dr. Dr. Ashcraft

An das
Unionsparlament der Demokratischen Union
- Der Unionsparlamentspräsident -
Manuri, Katista


Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz


Sehr geehrter Herr Unionsparlamentspräsident,

bezüglich des abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Obersten Unionsgericht (AZ: ObUG 01/09) gibt das Gericht dem Unionsparlament hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das Gericht setzt Ihnen hierzu eine Frist bis Freitag, 23.01.2009.


Das Oberste Unionsgericht am 07. Januar 2009
durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft

Prof. Dr. Dr. Ashcraft

An die
Unionsregierung
- Der Unionskanzler -
Manuri, Katista


Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das lebenspartnerschaftsgesetz


Sehr geehrter Herr Unionskanzler,

bezüglich des abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Obersten Unionsgericht (AZ: ObUG 01/09) gibt das Gericht der Unionsregierung hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das Gericht setzt Ihnen hierzu eine Frist bis Freitag, 23.01.2009.


Das Oberste Unionsgericht am 07. Januar 2009
durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft

Prof. Dr. Dr. Ashcraft

Abstrakte Normenkontrolle "Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft"

Stellungnahme der Unionsregierung

Die Unionsregierung hält das Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft für mit der Unionsverfassung vereinbar.

Der Ast. gibt an, er sehe durch das Gesetz das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 2 I Unionsverfassung verletzt. Allerdings substantiiert er bereits diese Behauptung nicht, es wird nicht dargelegt, was das wesentlich gleiche sein soll.

Fraglich ist nun aber zunächst, wann ein Verstoß gg. Art. 2 I Unionsverfassung vorliegt.

Eine Ungleichbehandlung ist gegeben, wenn unterschiedliche Behandlung zweier gleicher Sachverhalte vorliegt, also eine Ungleichheit. Bei der Beurteilung der Frage, welche Sachverhalte der Gesetzgeber als gleich oder ungleich behandeln will, kommt ihm ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Davon ausgehend fehlt es aber für die hier zu beurteilende Frage der Gleichbehandlung schon an wesentlich gleichen Sachverhalten, die der Gesetzgeber unterschiedlich behandeln würde. Die Unionsregierung hält folglich bereits Ungleichbehandlung nicht für gegeben. Vorliegend werden mit dem Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft zwei Vertragstypen in das ZGB eingeführt, ein Vertrag über die gemeinsame Lebensführung (Lebenspartnerschaftsvertrag) und ein Vertrag zur Familiengründung (Ehevertrag). Diese Verträge behandeln schon nicht zwei gleiche Sachverhalte. Notwendiger Teil der Familiengründung (Ehevertrag), die Betonung liegt hier auf Gründung, ist der Wunsch nach gemeinsamen Kindern und die innere Verpflichtung der Vertragspartner, diese gemeinsamen Kinder gemeinschaftlich zu erziehen. Insofern wird durch den Ehevertrag eine Erziehungsgemeinschaft als notwendiger Teil der Familiengründung geschaffen. Als Teil dieser Erziehungsgemeinschaft ist es notwendig, auch unterhaltsrechtliche Ansprüche des Kindes, den Namen des Kindes usw. zu regeln. Gemeinsame Kinder könnten, quasi als Naturgesetz, nur verschiedengeschlechtliche Paare bekommen. Insofern ist auch die Schließung eines Ehevertrages nur verschiedengeschlechtlichen Personen möglich,

Im Gegensatz dazu ist der Lebenspartnerschaftsvertrag ein Vertrag zur gemeinsamen Lebensführung der Kontraktierenden. Die Lebenspartnerschaft zeichnet sich vor allem durch die Übernahme gegenseitiger Fürsorgepflichten, zumindest soweit diese vertraglich vereinbart sind. Die Lebenspartnerschaft hat keinen Bezug zu gemeinsamen Kindern, insoweit ist auch die Familiengründung nicht Teil der Lebenspartnerschaft. Die Lebenspartnerschaft steht allen natürlichen Personen offen, die füreinander Sorge übernehmen wollen und gemeinsam ein Leben führen möchten.

Nach Auffassung der Unionsregierung sind diese Sachverhalte bereits nicht gleich, es kann also auch keine Ungleichbehandlung zweier gleicher Sachverhalte gegeben sein. Insofern liegt auch keine Ungleichheit vor.


Nimmt man jedoch Hilfsweise und zur weiteren Entkräftigung der Argumente der Ast. eine Ungleichbehandlung an, so kann auch diese gerechtfertigt sein. Tatsächlich muss eine Ungleichbehandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte nicht einmal Artikel 2 verletzen, dafür besteht nichteinmal ein Indiz (s.a. Jarass, AöR 95, 377). Die Ungleichbehandlung kann durch einen hinreichend gewichtigen Grund gerechtfertigt sein.

Tatsächlich ist in diesem Zusammenhang die Ausgestaltungshoheit des Gesetzgebers zu beachten. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft. Jedenfalls verlangt das Gleichheitsgebot nicht, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gar gerechteste Lösung zu wählen. (BVerfGE 83, 395/401).

Der Gesetzgeber hat im vorliegenden Fall eine eindeutige Entscheidung getroffen. Das Gesetz ist mit großer Mehrheit im Unionsparlament beschlossen worden (mehr als 2/3 der Abgeordneten), dann wurde vom Unionsrat Einspruch erhoben, dieser wurde schließlich vom Unionsparlament mit großer Mehrheit zurückgewiesen. In einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren hat also der Gesetzgeber von seiner Ausgestaltungshoheit Gebrauch gemacht.

Festzuhalten ist, daß gleichgeschlechtlichen Menschen jedenfalls ein familienrechtliches Institut offen steht, sie also nicht ausgeschlossen werden. Sowohl der Lebenspartnerschaftsvertrag, als auch der Ehevetrag sind mit den gleichen Rechten ausgestattet. Insofern findet de iure und de facto keine Benachteiligung, mithin keine Schlechterbehandlung statt.

Wird von der Ast. und in Stellungnahmen angebracht, daß das Gesetz hinsichtlich der gemeinsamen Namen von Ehevertragspartnern / Lebenspartnerschaftsvertragspartnern diskriminierend sei, so ist dies sachlich schlicht falsch. Durch das neueingeführte Gesetz wird die bisherige Pflicht für Eheverträge beibehalten, Bestimmungen über den Ehenamen zu treffen. Bewußt legt das Gesetz aber gerade nicht fest, daß ein gemeinsamer Ehename gewählt und geführt werden muß. Tatsächlich bedeutet diese Klausel, wie bisher auch, nur, daß in den Vertrag eine Bestimmung darüber muß, ob ein gemeinsamer Name geführt wird und wie dieser Name dann lauten soll bzw. das kein neuer Name geführt werden soll. Diese Minimalklausel ist im Lichte der Ehe als Institut zur Familiengründung zu betrachten. Es wird im Falle der Kindsgeburt für die Eheleute wichtig, Klarheit über den Familiennamen eines Kindes zu haben. Dies geschieht ebenfalls durch diese einfache Klausel, die natürlich auch weiterhin die Freiheit enthält, keinen Familiennamen zu wählen. Dies muß dann nur kurz mit einem Satz im Ehevertrag erwähnt werden.

Umgekehrt gibt es auch für die Lebenspartnerschaften kein Verbot, einen gemeinsamen Namen zu führen. Der Gesetzgeber hat lediglich die Notwendigkeit für eine solche Vertragsbestimmung bei den Lebenspartnerschaften nicht gesehen, da hier quasi per Naturgesetz keine gemeinsamen Kinder zu erwarten sind, in deren Interesse Klarheit über den Familiennamen bestehen muß. Dennoch bleibt es in unserem freiheitlichen Rechtsstaat natürlich dabei, daß jedermann tun und lassen kann, was er will - also auch mit anderen Personen einen gemeinsamen Namen führen.

Es besteht also für keines der beiden Vertragsverhältnisse ein Nachteil. Alle Vertragsparteien können sich dazu entschließen einen gemeinsamen Namen zu führen, keinen gemeinsamen Namen zu führen oder sogar neue Namen anzunehmen. Das Recht der Union verbietet keines davon.

Im Lichte der Ausführungen vermag die Unionsregierung somit keine Benachteiligung von irgendwem zu erkennen.

Der Gesetzgeber hat seine Ausgestaltungshoheit genutzt und legitimerweise für die Partnerschaften die zur Familiengründung dienen andere Grundlagen geschaffen als für solche, die ausschließlich zur gemeinsamen Lebensführung dienen. Das ist eine legitime Wertentscheidung.

Im Ergebnis ist die Klage daher nicht begründet.

Die Fraktion der Linken Liste im Unionsparlament schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen der Antragstellerinnenseite und der Mehrheitserklärung des Unionsrates an.
Bei den beiden neu zu schaffenden Rechtsinstitutionen der Lebenspartnerschaft und der neu eingeführten Zivilehe (im Gesetz "Ehe") handelt es sich um ein wesentlich gleiches Rechtsgut. Eine Ungleichbehandlung besteht also regelmäßig schon in der Schaffung zweier verschiedener Rechtsinstitutionen für ein und das selbe Rechtsgut.
Substantiell wird diese dadurch, dass es nur heterosexuellen Paaren gestattet ist die neue Zivilehe einzugehen; dies verstößt nebst dem Gleichheitsgrundsatz deutlich gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 2 I Satz 2 der Unionsverfassung.
Aus einem anderen Ansatzpunkt gesehen verstößt das neue Gesetz auch dahingehend gegen das Diskriminierungsverbot, dass heterosexuellen Paaren, die die Zivilehe eingehen möchte, künftig nicht mehr offen steht keinen Familiennamen zu wählen. Allein daraus ergibt sich eine Ungleichbehandlung, die eine Evidenzprüfung erforderlich macht. Diese kann unserer Ansicht nach nicht positiv ausfallen.

Vorangegangener Argumentationskette folgend handelt es sich jedoch auch um eine schwerwiegendere Ungleichbehandlung. Folgend der Argumentation der Antragstellerinnen wird hier ein dringender Zweck benötigt. Dabei müssen Notwendigkeit und Geeignetheit der angewendeten Mittel geprüft werden. Uns ist nicht bekannt, dass eine solche Notwendigkeit in der bisherigen Umsetzung des Eherechts bestanden hätte; noch ist uns bekannt der Umsetzung welches wichtigen Zwecks die eingeführten Rechtsinstitutionen dienen könnten.
Scheitert die Kontrolle bereits bei der Evidenzprüfung ist der Nachweis dieses Zwecks natürlich nicht mehr erforderlich, da das Gesetz somit von Anfang an verfassungswidrig wäre.

Wir schließen uns also der Argumentation der Antragstellerinnen an, folglich ist das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären.

Die Abgeordneten Palin Waylan-Majere und Prof. Pjotr Jerkov
Die Fraktion Linke Liste im Unionsparlament

Abstrakte Normenkontrolle "Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft"

Stellungnahme der Fraktion der Vaterländischen Union

Die VU-Fraktion hält das Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft für mit der Unionsverfassung vereinbar.

Der Ast. gibt an, er sehe durch das Gesetz das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 2 I Unionsverfassung verletzt. Allerdings substantiiert er bereits diese Behauptung nicht, es wird nicht dargelegt, was das wesentlich gleiche sein soll.

Fraglich ist nun aber zunächst, wann ein Verstoß gg. Art. 2 I Unionsverfassung vorliegt.

Eine Ungleichbehandlung ist gegeben, wenn unterschiedliche Behandlung zweier gleicher Sachverhalte vorliegt, also eine Ungleichheit. Bei der Beurteilung der Frage, welche Sachverhalte der Gesetzgeber als gleich oder ungleich behandeln will, kommt ihm ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Davon ausgehend fehlt es aber für die hier zu beurteilende Frage der Gleichbehandlung schon an wesentlich gleichen Sachverhalten, die der Gesetzgeber unterschiedlich behandeln würde. Die VU-Fraktion hält folglich bereits Ungleichbehandlung nicht für gegeben. Vorliegend werden mit dem Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft zwei Vertragstypen in das ZGB eingeführt, ein Vertrag über die gemeinsame Lebensführung (Lebenspartnerschaftsvertrag) und ein Vertrag zur Familiengründung (Ehevertrag). Diese Verträge behandeln schon nicht zwei gleiche Sachverhalte. Notwendiger Teil der Familiengründung (Ehevertrag), die Betonung liegt hier auf Gründung, ist der Wunsch nach gemeinsamen Kindern und die innere Verpflichtung der Vertragspartner, diese gemeinsamen Kinder gemeinschaftlich zu erziehen. Insofern wird durch den Ehevertrag eine Erziehungsgemeinschaft als notwendiger Teil der Familiengründung geschaffen. Als Teil dieser Erziehungsgemeinschaft ist es notwendig, auch unterhaltsrechtliche Ansprüche des Kindes, den Namen des Kindes usw. zu regeln. Gemeinsame Kinder könnten, quasi als Naturgesetz, nur verschiedengeschlechtliche Paare bekommen. Insofern ist auch die Schließung eines Ehevertrages nur verschiedengeschlechtlichen Personen möglich,

Im Gegensatz dazu ist der Lebenspartnerschaftsvertrag ein Vertrag zur gemeinsamen Lebensführung der Kontraktierenden. Die Lebenspartnerschaft zeichnet sich vor allem durch die Übernahme gegenseitiger Fürsorgepflichten, zumindest soweit diese vertraglich vereinbart sind. Die Lebenspartnerschaft hat keinen Bezug zu gemeinsamen Kindern, insoweit ist auch die Familiengründung nicht Teil der Lebenspartnerschaft. Die Lebenspartnerschaft steht allen natürlichen Personen offen, die füreinander Sorge übernehmen wollen und gemeinsam ein Leben führen möchten.

Nach Auffassung der VU-Fraktion sind diese Sachverhalte bereits nicht gleich, es kann also auch keine Ungleichbehandlung zweier gleicher Sachverhalte gegeben sein. Insofern liegt auch keine Ungleichheit vor.


Nimmt man jedoch Hilfsweise und zur weiteren Entkräftigung der Argumente der Ast. eine Ungleichbehandlung an, so kann auch diese gerechtfertigt sein. Tatsächlich muss eine Ungleichbehandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte nicht einmal Artikel 2 verletzen, dafür besteht nichteinmal ein Indiz (s.a. Jarass, AöR 95, 377). Die Ungleichbehandlung kann durch einen hinreichend gewichtigen Grund gerechtfertigt sein.

Tatsächlich ist in diesem Zusammenhang die Ausgestaltungshoheit des Gesetzgebers zu beachten. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft. Jedenfalls verlangt das Gleichheitsgebot nicht, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gar gerechteste Lösung zu wählen. (BVerfGE 83, 395/401).

Der Gesetzgeber hat im vorliegenden Fall eine eindeutige Entscheidung getroffen. Das Gesetz ist mit großer Mehrheit im Unionsparlament beschlossen worden (mehr als 2/3 der Abgeordneten), dann wurde vom Unionsrat Einspruch erhoben, dieser wurde schließlich vom Unionsparlament mit großer Mehrheit zurückgewiesen. In einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren hat also der Gesetzgeber von seiner Ausgestaltungshoheit Gebrauch gemacht.

Festzuhalten ist, daß gleichgeschlechtlichen Menschen jedenfalls ein familienrechtliches Institut offen steht, sie also nicht ausgeschlossen werden. Sowohl der Lebenspartnerschaftsvertrag, als auch der Ehevetrag sind mit den gleichen Rechten ausgestattet. Insofern findet de iure und de facto keine Benachteiligung, mithin keine Schlechterbehandlung statt.

Wird von der Ast. und in Stellungnahmen angebracht, daß das Gesetz hinsichtlich der gemeinsamen Namen von Ehevertragspartnern / Lebenspartnerschaftsvertragspartnern diskriminierend sei, so ist dies sachlich schlicht falsch. Durch das neueingeführte Gesetz wird die bisherige Pflicht für Eheverträge beibehalten, Bestimmungen über den Ehenamen zu treffen. Bewußt legt das Gesetz aber gerade nicht fest, daß ein gemeinsamer Ehename gewählt und geführt werden muß. Tatsächlich bedeutet diese Klausel, wie bisher auch, nur, daß in den Vertrag eine Bestimmung darüber muß, ob ein gemeinsamer Name geführt wird und wie dieser Name dann lauten soll bzw. das kein neuer Name geführt werden soll. Diese Minimalklausel ist im Lichte der Ehe als Institut zur Familiengründung zu betrachten. Es wird im Falle der Kindsgeburt für die Eheleute wichtig, Klarheit über den Familiennamen eines Kindes zu haben. Dies geschieht ebenfalls durch diese einfache Klausel, die natürlich auch weiterhin die Freiheit enthält, keinen Familiennamen zu wählen. Dies muß dann nur kurz mit einem Satz im Ehevertrag erwähnt werden.

Umgekehrt gibt es auch für die Lebenspartnerschaften kein Verbot, einen gemeinsamen Namen zu führen. Der Gesetzgeber hat lediglich die Notwendigkeit für eine solche Vertragsbestimmung bei den Lebenspartnerschaften nicht gesehen, da hier quasi per Naturgesetz keine gemeinsamen Kinder zu erwarten sind, in deren Interesse Klarheit über den Familiennamen bestehen muß. Dennoch bleibt es in unserem freiheitlichen Rechtsstaat natürlich dabei, daß jedermann tun und lassen kann, was er will - also auch mit anderen Personen einen gemeinsamen Namen führen.

Es besteht also für keines der beiden Vertragsverhältnisse ein Nachteil. Alle Vertragsparteien können sich dazu entschließen einen gemeinsamen Namen zu führen, keinen gemeinsamen Namen zu führen oder sogar neue Namen anzunehmen. Das Recht der Union verbietet keines davon.

Abschließend ist zu bemerken, daß das vom Unionsrat vorgebrachte Argument, daß die Eheschließung durch den Staat ein besonderer symbolischer Akt sei. Ganz offenbar hängt die Mehrheit der Unionsländer hier einem Bild der Eheschließung an, das seit Einführung des ZGB nicht mehr besteht. In der Union werden keine Ehen mehr geschlossen, es werden ausschließlich Verträge beglaubigt, §1 (4), §1a (4) V. Buch, ZGB. Die Tätigkeit des Staates, sofern er überhaupt tätig wird, besteht ausschließlich in der notariellen Tätigkeit der Beglaubigung der Verträge. Tatsächlich einziger Gewinn in Beglaubigung von Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträgen vor dem Staat ist also die Rechtssicherheit über die unverrückbare Feststellung eines konkreten Vertragsinhaltes, auf den sich beide Parteien im Falle der Vertragsauflösung berufen können.

Ferner bestimmt das ZGB in den genannten Paragraphen, daß nicht zwingend die örtliche Landesregierung, sondern auch eine von ihr benannte Stelle die Beglaubigung der Verträge vornehmen kann. So hat etwa Katista in seinem Ausführungsgesetz zum ZGB bestimmt, daß ausschließlich Rechtsanwälte für die Beglaubigung der Verträge zuständig sind. Hier wird der Charakter dieses Aktes um so deutlicher, es handelt sich ausschließlich um einen notariell-rechtlichen Akt, der für Rechtssicherheit im Streitfall sorgt. Von einer Eheschließung, wie sie etwa in der Kirche oder vor Einführung des ZGB geschah, ist nichts mehr übrig. Sie gibt es nicht mehr. Demenstprechend kann dem simplen Akt der Beglaubigung, wie sie auch Abiturienten für ihre Schulzeugnisse vornehmen lassen, keine symbolische Bedeutung zugesprochen werden.

Dabei ist anzumerken, daß der Akt der Vertragsbeglaubigung für Eheverträge und Lebenspartnerschaftsverträge identisch ist. Er besitzt keinerlei Symbolwirkung, weder für den einen Vertragstyp, noch für den anderen. Da der Akt aber keine Symbolwirkung besitzt und er ohnehin für beide Vertragstypen identisch ist, kann keine Ungleichbehandlung stattfinden.

Im Lichte der Ausführungen vermag die VU-Fraktion somit keine Benachteiligung von irgendwem zu erkennen.

Der Gesetzgeber hat seine Ausgestaltungshoheit genutzt und legitimerweise für die Partnerschaften die zur Familiengründung dienen andere Grundlagen geschaffen als für solche, die ausschließlich zur gemeinsamen Lebensführung dienen. Das ist eine legitime Wertentscheidung.

Im Ergebnis ist die Klage daher nicht begründet.