Demokratische Union | Druckvorschau: [Aussprache] Gesetz zur Reform der Zusammensetzung des Unionparlaments

Geschrieben von Bodo von Kurzschluss am 30.12.2008 um 22:00:

[Aussprache] Gesetz zur Reform der Zusammensetzung des Unionparlaments

Aus dem Unionsrat kommt folgender Antrag.

Zitat:

Gesetz zur Reform der Zusammensetzung des Unionparlaments

§ 1
Der Art. 26 Abs (5) der Unionsverfassung wird wie folgt neu gefasst:
"(5) Das Unionsparlament setzt sich aus sieben bis 13 Mandaten zusammen. Näheres regelt ein Unionsgesetz."

§ 2
Der § 17 Abs. (1) des Wahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Die Anzahl der Sitze des Unionsparlamentes richtet sich im verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmen nach der Anzahl der Bürger mit aktiven Wahlrecht. Für begonnene fünfundzwanzig Bürger mit aktivem Wahlrecht sind zwei Mandate zu vergeben. Hinzu kommen noch drei weitere Mandate."

§ 3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in kraft.

Da Wort hat Herr Waylan-Majere zur Begründung des Antrages. Danach ist die Aussprache eröffnet.

Geschrieben von Hajo Poppinga am 30.12.2008 um 22:19:

Herr Präsident,
Herr Waylan-Majere hat kein Antragsrecht hier, er ist nur Überbringer von Beschlüssen. Dementsprechend konnte er auch keine Aussprache beantragen.

Geschrieben von Michael Schneider am 31.12.2008 um 02:16:

So wie ich das sehe ist der Antrag im Unionsrat gar nicht rechtmäßig zustande gekommen...es gab keine 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Unionsrates.

Geschrieben von Palin Waylan-Majere am 31.12.2008 um 04:08:

*an die kleine Fraktion des DZ gerichtet*
Herr Schneider, das Feststellen von Beschlüssen des Unionsrates überlassen Sie mal besser dessen Präsidenten, was in diesem Fall meine Person ist. Der Gesetzgeber hat sich schon etwas dabei gedacht, als er einen Unterschied zwischen "Mehrheit der Mitglieder" und "Mehrheit der Stimmen" in die Unionsverfassung geschrieben hat. Sollten Sie damit ein Problem haben, verweise ich Sie auf den Rechtsweg, der Ihnen selbstverständlich offensteht.

Wie dem auch sei, da die Aussprache nun offen ist, werde ich mich nicht daran hindern lassen, etwas zur Sache zu äußern.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Genossen, sehr geehrte Damen und Herren Unionsparlamentarier,

mit dem vorliegenden Antrag soll der schon lange andauernden und bisher fruchtlos gebliebenen Debatte um die Reform der Unionsorganen ein - zumindest vorläufiges - Ende gesetzt werden. Da die Fusion von Unionsrat und - parlament auf starken Widerstand getroffen ist, machen sich ja derzeit Vertreter verschiedener politischer Strömungen um eine Verkleinerung des Unionsparlamentes stark.
Meine Ansicht ist es, dass man eine solche Verkleinerung durchführen kann, jedoch sollte man damit im Rahmen bleiben. Ein Unionsparlament mit unverhältnismäßig wenigen Volksvertretern erfüllt seinen Zweck nicht. Daher sieht dieser Antrag auch eine absolute Untergrenze von 7 vor.
Ich selbst bin schon Präsident eines Unionsparlamentes gewesen, welches (damals verfassungswidrig) aus 9 Mitgliedern bestand - ohne das uns ein merklicher Nachteil gegenüber einem 11-köpfigen Unionsparlament entstand.

Der Vorschlag ermöglicht aber gleichzeitig, dass unser Unionsparlament nicht dauerhaft verkleinert bleiben muss. Insofern also ein gesteigertes Interesse an der politischen Partizipation vorhanden ist (*simoff* mehr Bürger in die DU kommen *simon*), wird die Größe des Unionsparlamentes wieder dynamisch angepasst.

Werte Damen und Herren,
ich bitte Sie, diesem moderaten Reformvorschlag zuzustimmen. Zeigen Sie, dass die Union mehr als nur die beiden Wege, Dauerdebatten ohne Konsequenz oder das totale Verschlimmbessern, kennt. Das Volk hat in der kürzlich durchgeführten Befragung gezeigt, dass es den Unionspräsidenten erhalten möchte. Ähnlich wird es sich auch in Bezug auf das Unionsland verhalten, dass die Menschen als ihre jeweilige Heimat verstehen. Länderfusionen und die Abschaffung von Unionsorganen sind mit wesentlich größeren Verlustängsten verbunden als die Reduktion der zu vergebenden Sitze im Unionsparlament.

Geschrieben von Michael Schneider am 31.12.2008 um 12:58:

Ja danke...ich werde den Vorschlag dann wohl ablehnen müssen...

Geschrieben von Joeli Veitayaki am 31.12.2008 um 13:03:

ich kann den Schneider zwar nimmer leiden, aber diesmal hat er Recht.

Geschrieben von Palin Waylan-Majere am 31.12.2008 um 14:29:

Wie erwartet, bleiben Sie eine Begründung schuldig. Glücklicherweise werden solche Diskurstotalverweigerer wie Sie in der nächsten Legislatur keine Steuergelder mehr für ihre Parlamentarierdiäten verschwenden können.

Geschrieben von Joeli Veitayaki am 31.12.2008 um 14:41:

Zitat:

Diskurstotalverweigerer

ich erinnere sie gerne in diesem Zusammenhang an ihre Haltung zum Thema "Unionskommissar.

Geschrieben von Palin Waylan-Majere am 31.12.2008 um 14:47:

Wie ich bereits an anderer Stelle sagte, habe ich mich diesbezüglich umstimmen lassen. Des weiteren habe ich mich der Debatte darum nie verweigert, sondern meine Position auch begründet.
Dies bleiben Sie hier schuldig und geben stattdessen dem Rohrkrepierminister völlig unreflektiert Recht. Vielleicht sollten Sie in den Sport wechseln und Gegenstände werfen, dann treffen Sie beim nächsten Mal auch besser. Verbal treffen Sie nämlich noch schlechter.

Geschrieben von Joeli Veitayaki am 31.12.2008 um 14:51:

vielleicht lasse ich mich ja auch umstimmen, aber ihre Begründung ist für mich nicht ausreichend. Im Übrigen scheint mir die rechtliche Lage nicht geklärt, ich muss das erst überprüfen. Und für ihre persönlichen Angriffe bin ich unempfänglich, sie treffen noch weniger wie meine Bioland-Tomaten

Geschrieben von Palin Waylan-Majere am 31.12.2008 um 14:56:

Na dann prüfen Sie mal schön. Im neuen Jahr können Sie dann ihrer Karriere als faule Tomate weiter nachgehen.

Geschrieben von Michael Schneider am 01.01.2009 um 14:07:

Ich glaube wer sich veweigert, sind Sie.

Ihre "Basta"-Vorgehensweise trage ich jedenfalls nicht mit.

Geschrieben von Palin Waylan-Majere am 01.01.2009 um 14:18:

Der Glaube, Signore Schneider, gehört in die Kirche, nicht in den Plenarsaal.
Das ausgerechnet Sie mir jetzt Basta Mentalität vorwerfen, führe ich mal auf Ihren Neujahrskater zurück.

Geschrieben von Wolfgang Müller am 01.01.2009 um 14:29:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich unterstütze den Vorschlag aus dem Unionsrat und ich kann mir nicht erklären, weshalb aufeinmal die Herren Schneider und Veitayaki sich so destruktiv verhalten und statt Gegenargumente zu bringen den Kollegen Waylan-Majere anpöbeln.

Für meinen Teil kann ich sagen, dass ich den Gesetzentwurf begrüße und diesen unterstützen werde.