Unionsgericht
- Verwaltungsgericht I. Instanz -
Bloomsburgh, Roldem




der Frau Beatrice Maier, Freistaat Freistein



Verfahrensbevollmächtigte: Attorneys-at-Law Jefferson, van Bredene & Wellington, 700 Park Avenue, Astoria City (AS), United States of Astor

gegen

den Präsidenten des Freisteinischen Landtages Herrn Ministerpräsident Konrad Grimm, Lüderitz, Freistaat Freistein



wegen: Anfechtung der Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung im Landtag des Freisteines Freistein und Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung im Landtag des Freisteines Freistein

Klageanträge:

1. Die Feststellung des Präsidenten des Landtages des Freistaates Freistein vom 16.09.2008, dass das Erste Gesetz zur Änderung der Staatsverfassung (1. VFFÄndG) und das Zweite Gesetz zur Änderung der Staatsverfassung (2. VFFÄndG) in den jeweiligen namentlichen Abstimmungen vom 10. bis 15.09.2008 die nach Art. 27 der Verfassung des Freistaates Freistein notwendige Mehrheit verfehlt hätten, wird aufgehoben;

2. das Gericht stellt fest, dass die im Landtag des Freistaates Freistein zur Abstimmung gestellten Vorlagen zum Ersten Gesetz zur Änderung der Staatsverfassung (1. VFFÄndG) und Zweiten Gesetz zur Änderung der Staatsverfassung (2. VFFÄndG) in den jeweiligen namentlichen Abstimmungen vom 10. bis 15. September 2008 mit der nach Art. 27 der Verfassung des Freistaates Freistein notwendigen Mehrheit angenommen worden sind.

Begründung:



Die Klägerin ist Mitglied des Freisteiner Landtages.

Unter dem 02.09.2008 brachte sie den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung der Staatsverfassung" in den Landtag ein, welches die Verfassung des Freistaates Freistein ändern und ergänzen sollte.

Beweis: Protokoll der Aussprache im Landtag des Freistaates Freistein

Im Zuge der Beratungen im Landtag fasste sie ihren Entwurf dahingehend neu, als dass sie nun den Beschluss zweier separater Gesetze - des Ersten Gesetzes zur Änderung der Staatsverfassung zur Änderung, und des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Staatsverfassung zur Ergänzung der Staatsverfassung - beantragte.

Beweis: Protokoll der Aussprache im Landtag des Freistaates Freistein

Nach dem Ende des geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Aussprachezeitraumes wurden die nunmehr zwei Gesetzentwürfe durch den Beklagten als Präsident des Freistaates Freistein jeweils zur Abstimmung gestellt. Die beiden namentlichen Abstimmungen erbrachten jeweils das Ergebnis von vier Ja- gegen zwei Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Beweis: Protokolle der Feststellungen der Abstimmungsergebnisse durch den Beklagten, 1. VFFÄndG und 2. VFFÄndG

Der Beklagte stellte daraufhin fest, dass die beiden Gesetzentwürfe jeweils die nach Art. 27 der Verfassung des Freistaates Freistein notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages verfehlt hätten, da ihnen nur vier von zwanzig Mitgliedern des Landtages zugestimmt haben, und sie somit nicht angenommen worden seien.

Beweis: wie vor

Gegen diese Feststellung richtet sich die vorliegende Klage.



Die Klage ist zulässig.

Örtlich und sachlich zuständig ist das Verwaltungsgericht I. Instanz des Unionsgerichtes, da ein Landesgericht des Freistaates Freistein nicht besteht, und die streitentscheidende Norm mit der Verfassung des Freistaates Freistein auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts liegt.

Ein besonderes Vorverfahren oder die Ausschöpfung außergerichtlicher Rechtsbehelfe vor Erhebung der Anfechtungsklage sind nicht vorgesehen oder vorgeschrieben.

Die Klägerin hat als Mitglied des Freisteiner Landtages ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die von ihr in den Landtag eingebrachten Gesetzentwürfe von diesem angenommen worden sind.

Eine Ausschlussfrist für Anfechtungs- oder Feststellungsklagen seit Bekanntwerden ihres Anlasses besteht nicht.



Die Klage ist begründet.

Die Entscheidung des Beklagten ist rechtsfehlerhaft.

Nach Art. 16 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Freistein fasst der Landtag seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt.

Nach Art. 27 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Freistein bedürfen Gesetze, welche die Verfassung des Freistaates Freistein ändern oder ergänzen einer "Zweidrittelmehrheit" des Landtages.

Von einer Mehrheit von "zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages" spricht die Verfassung nicht, sondern nur von einer "Zweidrittelmehrheit".

Art. 16 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Freistein bestimmt als Bemessungsgrundlage für das Erreichen oder Nichterreichen einer Mehrheit in einer Abstimmung die Zahl der abgegebenen Stimmen, nicht die Zahl der Mitglieder des Landtages. Art. 27 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Freistein bestimmt nichts davon abweichendes, sondern verlangt für den Beschluss eines verfassungändernden Gesetzes eine "Zweidrittelmehrheit", lässt jedoch in keiner Form erkennen oder vermuten, dass die Bemessungsgrundlage für das Erreichen dieser Mehrheit nun die Zahl der Mitglieder des Landtages anstatt der abgegebenen Stimmen sein soll.

Endlich ist eine solche Auslegung des Art. 27 Abs. 2 nicht nur grammatikalisch, sondern auch teleologisch nicht haltbar: das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit zum Beschluss eines verfassungändernden Gesetzes soll sicherstellen, dass Änderungen an der Verfassung als organisatorischem Fundament des Gemeinwesens nur in einem über die in Fragen des politischen Alltages zu erzielenden Einigkeit hinausgehenden Konsens erzielt werden, insbesondere eine starke Minderheit Eingriffen an der Verfassung durch eine nur unwesentlich stärkere Mehrheit wehrlos ausgeliefert ist. Sie soll Verfassungsänderungen jedoch nicht unmöglich machen.

Genau das geschähe jedoch, nähme man als notwendige Mehrheit für eine Änderung der Verfassung des Freistaates Freistein die Zustimmung von mehr als zwei Dritteln des Landtages an.

Der Freistaat Freistein besitzt mit dem Landtag ein direktdemokratisch besetztes Parlament, ihm gehören alle wahlberechtigten Bürger des Landes an. Von diesen nimmt jedoch seit jeher - was ungebrochen mit der langjährigen Erfahrung auch in anderen Unionsländern korrespondiert - nur ein kleiner Teil regelmäßig seine Aufgaben als Landtagsmitglied auch tatsächlich wahr. Die Mehrheit der Bürger bleibt den Sitzungen des Landtages weit überwiegend bis vollständig fern, ist nicht über den Gang der Geschäfte informiert und bildet sich auch keine Meinungen zu den Gegenständen der Diskussionen und Abstimmungen.

Aktuell hat der Landtag des Freistaates Freistein nach der Verfassung 20 Mitglieder, eine Verfassungsänderung bedürfte - legte man die Mitgliederzahl als Bemessungsgrundlage zu Grunde - der Zustimmung von 14 Mitgliedern. Eine solche Abstimmungsbeteiligung ist in der Praxis unerreichbar. Ergebnis wäre, dass Verfassungsänderungen durch passive Enthaltungen, welche nicht Ausdruck einer Haltung zum Abstimmungsgegenstand, sondern gerade des Desinteresses an diesem sind, des Unwillens sich an der Willensbildung des Landtages zu beteiligen, unmöglich gemacht würden.

Das ist nicht der Sinn und Zweck einer qualifizierten Mehrheit als Hürde für die Annahme eines Antrages, diese Auslegung der Verfassung des Freistaates Freistein ist weder systematisch, noch grammatikalisch, noch teleologisch und mit Blick auf die dem Verfassunggeber zur Verfügug stehenden Kenntnisse der und Erfahrungen mit den micronationalen Gegegenheiten auch nicht historisch zu begründen.

Die Feststellung des Beklagten ist daher antragsgemäß aufzuheben, und die von der Klägerin begehrte Feststellung zu treffen.

Jefferson
Attorney-at-Law

In der Verwaltungsstreitigkeit

der Frau Beatrice Maier, Freistaat Freistein
vertreten durch Attorneys-at-Law Jefferson, van Bredene & Wellington, 700 Park Avenue, Astoria City (AS), United States of Astor
- Klägerin -

gegen

den Präsidenten des Freisteinischen Landtages Herrn Ministerpräsident Konrad Grimm, Lüderitz, Freistaat Freistein
- Beklagter -

wegen

Anfechtung der Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung im Landtag des Freisteines Freistein und Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung im Landtag des Freisteines Freistein

wird die Klage vom 19. September 2008 (Geschäftsnummer UVerwG 06/08) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Die Hauptverhandlung findet vor dem Verwaltungsgericht statt.
Gemäß des gültigen Geschäftsverteilungsplans wird der Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Prof. Dr. Dr. William C. Ashcraft den Vorsitz führen.


Vorsitzender Unionsrichter am Obersten Unionsgericht

In der Verwaltungsstreitigkeit

der Frau Beatrice Maier, Freistaat Freistein
vertreten durch Attorneys-at-Law Jefferson, van Bredene & Wellington, 700 Park Avenue, Astoria City (AS), United States of Astor
- Klägerin -

gegen

den Präsidenten des Freisteinischen Landtages Herrn Ministerpräsident Konrad Grimm, Lüderitz, Freistaat Freistein
- Beklagter -

wegen

Anfechtung der Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung im Landtag des Freisteines Freistein und Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung im Landtag des Freisteines Freistein

wird der Eröffnungsbeschluss vom 20. September 2008 (Geschäftsnummer UVerwG 06/08) aufrecht erhalten.

Mangels Übertragung der Kompetenzen des Staatsgerichtshofs an das Unionsgericht nach Art. 33 III 1 Staatsverfassung des Freistaates Freistein kann eine Verweisung an das Oberste Unionsgericht nicht erfolgen. Der Beschluss vom 20. September 2008 bleibt somit unverändert bestehen.


Vorsitzender Unionsrichter am Obersten Unionsgericht

In der Verwaltungsstreitigkeit

der Frau Beatrice Maier, Freistaat Freistein
vertreten durch Attorneys-at-Law Jefferson, van Bredene & Wellington, 700 Park Avenue, Astoria City (AS), United States of Astor
- Klägerin -

gegen

den Präsidenten des Freisteinischen Landtages Herrn Ministerpräsident Konrad Grimm, Lüderitz, Freistaat Freistein
- Beklagter -

wegen

Anfechtung der Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung im Landtag des Freisteines Freistein und Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung im Landtag des Freisteines Freistein

hat der Unionsverwaltungsgericht durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft

für Recht erkannt:

1. Die Ergebnisfeststellungen bezüglich der Abstimmungen (1. VFFÄndG sowie 2. VFFÄndG) des Präsidenten des freisteinischen Landtages vom 16. September 2008 sind fehlerhaft.
2. Die Anträge (1. VFFÄndG sowie 2. VFFÄndG) wurden mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen angenommen.
3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen trägt nach § 3 b 2 GKV II der Beklagte.



Die Klägerin begehrt mit der Klage die Feststellung, dass die durch den Präsidenten des Landtages des Freistaates Freistein festgestellten Ergebnisse bezüglich der Anträge zur 1. VVFÄndG sowie zur 2. VFFÄndG fehlerhaft sind.

Des Weiteren wird die Feststellung durch das Gericht begehrt, dass die vorbezeichneten Anträge mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen angenommen wurden, und die Verfassung des Freistaates Freisteins antragsgemäß geändert wurde.



Am 2. September 2008 brachte die Abgeordnete des Landtags des Freistaates Freistein, Beatrice Maier, den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung der Staatsverfassung" ein.

Die Aussprache dazu wurde durch den Präsidenten des Landtages, Ministerpräsident a.D. Konrad Grimm eröffnet.

Im Verlauf der Debatte änderte die Klägerin ihren Antrag dahingehend um, dass zwei Gesetze zur Änderung der Staatsverfassung (1. & 2. VFFÄndG) zur Abstimmung gestellt werden sollten.

Der Präsident des Landtages stellte die beiden Anträge getrennt zur Abstimmung.

Am 16. September stellte der Landtagspräsident für beide Abstimmungen fest, dass die Anträge mit 4 Ja, zu 2 Nein Stimmen ohne Enthaltungen nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit nach Art. 27 II der Verfassung des Freistaates Freistein gefunden haben.

Die Klägerin wurde nach Protest gegen das Ergebnis auf den Rechtsweg verwiesen.



Die Klage vor dem Unionsverwaltungsgericht ist zulässig.

Zur Begründung sei auf die Beschlüsse des Unionsverwaltungsgerichts vom 20. September 2008 verwiesen.



Die Klage ist begründet.

Art. 27 II der Verfassung des Freistaates Freistein sieht für Gesetze, welche eine Änderung oder Ergänzung der Landesverfassung anstreben, eine erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln vor.

Nach Art. 16 II werden Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern durch die Verfassung nichts anderes bestimmt ist.

Nach § 5 I der Geschäftsordnung des Landtages des Freistaates Freistein werden Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

Die Klägerin trug vor, dass für eine zwei Drittel Mehrheit nach Art. 27 II der Verfassung die Anzahl der abgegebenen Stimmen entscheidend sei. Begründet wird dies damit, dass Art. 16 II der Landesverfassung auf die Mehrheit der abgegebenen Stimmen abstellt und es darüber hinaus aus Gründen der Handlungsfähigkeit des Landtages nicht praktikabel wäre, dass für eine Änderung der Verfassung die Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder des Landtages erforderlich sein sollen.

Der Beklagte erklärte, dass eine Änderung der Verfassung nur durch zwei Drittel der Mitglieder des Landtages beschlossen werden könne, da Art. 27 II von "zwei Dritteln des Landtages" spricht. Es ist somit Art. 15 der Landesverfassung heranzuziehen. Demnach besteht der Landtag aus den Bürgern des Freistaates Freistein. Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen sei darüber hinaus aus Gründen des Schutzes der Verfassung nicht zweckmäßig.



Das Gericht folgt den Ausführungen der Klägerin, da es aus Gründen der Handlungsfähigkeit des Landtages nicht möglich ist, auf eine Mehrheit der Mitglieder des Landtages abzustellen.

Art. 16 II der Landesverfassung sieht für die Beschlüsse eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen vor, sofern durch die Verfassung nichts anderes bestimmt wurde. Art. 27 II der Verfassung spricht von einer zwei Drittel Mehrheit des Landtages. Eine, Art. 16 II entgegenstehende Bestimmung ist hier nicht gegeben. Zudem lässt der Wortlaut des Art. 27 II der Landesverfassung nicht, wie der Beklagte vortrug, erkennen, dass eine Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich ist.

Der Argumentation des Beklagten steht neben Art. 16 II auch § 5 I der Geschäftsordnung des Landtages entgegen, der die Bestimmung des Art. 16 II übernimmt.

Auch aus Gründen der Handlungsfähigkeit und der Wandlungsmöglichkeit der Landesverfassung kann es nicht richtig sein, dass zur Änderung der Verfassung die Mehrheit aller Mitglieder des Landtages erforderlich ist.
Dies würde der Realität zuwiderlaufen, da lediglich ein Bruchteil derer, die stimmberechtigte Mitglieder des Landtages sind, an den Verhandlungen und Abstimmungen des Landtages aktiv mitwirken. Eine Änderung der Verfassung wäre, der Argumentation des Beklagten folgend, faktisch nicht möglich.

Der von dem Beklagten aufgezeichten Gefahr, dass eine Verfassungsänderung im Zweifelsfall auch mit lediglich einer abgegebenen Stimme möglich wäre ist entgegen zu halten, dass bereits eine weitere Stimme eine solche Verfassungsänderung verhindern könnte.

Da die Geschäftsordnung keine Vorschriften bezüglich der Beschlussfähigkeit kennt, kann diese nicht zur Begründung herangezogen werden.

Eine Änderung oder Ergänzung der Landesverfassung bedarf demnach einer zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen des Landtages.



Die Abstimmungsergebnisse wurden durch den Landtagspräsidenten korrekt mit 4 Ja zu 2 Nein Stimmen ohne Enthaltungen festgestellt.

Nach den obigen Ausführungen ergibt sich für beide Abstimmungen eine zwei Drittel Mehrheit für die Anträge.

Die Anträge der Klägerin wurden somit mit der notwendigen Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach Art. 27 II der Landesverfassung angenommen.



Nach § 3 b GKV II hat die Beklagte als unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Gericht setzt den Streitwert auf 5.000 Bramer (in Worten: Fünftausend Bramer) fest. Daraus ergeben sich Gerichtskosten i.H.v. 500 Bramer (in Worten: Fünfhundert Bramer).
Nach § 2 a GKV II sind die Union und deren staatlichen Behörden von den Gerichtskosten befreit.



Gemäß §9 (1) UGerG kann binnen 14 Tage gegen dieses Urteil begründete Berufung beim Obersten Unionsgericht eingelegt werden.
Dieses Urteil erlangt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach ausdrücklichem Rechtsmittelverzicht aller Parteien Rechtskraft.


Das Unionsverwaltungsgericht am 03. Oktober 2008
durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft.


Vorsitzender Unionsrichter am Obersten Unionsgericht