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Geschrieben von William C. Ashcraft am 01.08.2008 um 12:14:
ObUG 2008-04 Abstrakte Normenkontrolle Anwaltsgesetz
Folgender Antrag ging bei Gericht ein:
| Zitat: |
Der Freistaat Freistein,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
stellt Antrag auf abstrakte Normenkontrolle
zur Überprüfung der Vereinbarkeit des „Anwaltsgesetzes der Demokratischen Union“ mit der Unionsverfassung.
Der Freistaat Freistein beantragt, das „Anwaltsgesetz der Demokratischen Union“ als formell und materiell verfassungswidrig zu verwerfen.
Zur Zulässigkeit:
Streitgegenstand ist die Überprüfung der Vereinbarkeit eines Unionsgesetzes mit der Unionsverfassung. Die Zuständigkeit des Obersten Unionsgerichts ergibt sich somit aus Art. 58 Abs. 1 Punkt 2 UVerf., §§ 12 Abs. 1, 7 Abs. 4 UGerG.
Freistein ist als Unionsland zulässiger Antragsteller nach § 12 Abs. 2c UGerG. Die Antragsstellung muss gemäß Abs. 3 innerhalb von vier Wochen nach der parlamentarischen Beschlußfassung erfolgen; das parlamentarische Verfahren endete am unabhängig von der Frage der formellen Richtigkeit des Verfahrens frühestens mit der Ergebnisfestellung des Unionsratspräsidenten vom 10.07.2008. Der Antrag erfolgt also auch fristgerecht. Die Klage ist somit zulässig.
Zur Begründung:
1. Das Gesetz ist formell verfassungswidrig, da es nicht verfassungemäß zustande gekommen ist. Die von der Unionsregierung eingebrachte Gesetzesvorlage wurde am 24. Juni 2008 mit sieben abgegebenen gültigen Stimmen ohne Gegenstimme angenommen und am gleichen Tag dem Unionsrat zugeleitet. Gemäß Art. 50 Abs. 2 UVerf hat der Unionsrat das Recht, gegen das Gesetz innerhalb von 14 Tagen Einspruch einzulegen. Hierbei kam es zu folgenden gültigen Stimmabgaben auf die Frage, ob der Unionsrat Einspruch gegen das Gesetz einlegen solle („Ja“) oder nicht („Nein“):
Freistein: Ja
Heroth: Enthaltung
Katista: Nein
Roldem: Ja
Salbor: Nein
Westliche Inseln: Ja
Der Präsident des Unionsrats stellte daraufhin am 8. Juli 2008 fest, dass der Unionsrat gegen das Anwaltsgesetz Einspruch eingelegt habe. Am 10. Juli 2008 revidierte er diese Entscheidung allerdings; mit Verweis auf § 43 WahlG wurde die Stimmabgabe Heroths in die Wertung einbezogen und somit festgestellt, der Unionsrat habe nicht mehrheitlich Einspruch eingelegt. Ein Protest des Vertreters des Freistaats Freistein gegen diese Ergebnisfestellung vom 11. Juli 2008 wurde vom Präsidenten mit Verweis auf die Rechtsmittel abgewiesen.
Die Ergebnisfestellung vom 8. Juli 2008 war richtig, da gemäß Art. 33 Abs. 2 UVerf der Unionsrat Entscheidungen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen trifft. Zwar verbietet sich eine analoge Heranziehung von § 43 WahlG, da die Regelungsgegenstände zwischen einer Wahl durch das Volk und einer parlamentarischen Abstimmung sich nicht entsprechen und darüber hinaus eine Analogie schon deswegen generell ausgeschlossen ist, weil das Wahlgesetz der allgemeinen Gesetzgebung der Union entstammt, der Unionsrat für interne Abläufe allerdings der verfassungsrechtlichen Selbstregulierung unterliegt (Art. 33 Abs. 1 S. 3 UVerf).
Allerdings wäre das Ergebnis der Analogie durchaus zutreffend gewesen, da § 43 WahlG die dem tatsächlichen Ziel einer Enthaltung und die rechtlich übliche Interpretation wiedergibt. Festzustellen ist hier aber, dass bei der Ergebnisfestellung § 43 WahlG und damit auch die Enthaltung als solche eben gerade falsch interpretiert wurde. Mit einer Enthaltung wird üblicher Weise eine innere Zerrissenheit ausgedrückt, die nicht auf eine Ergebnisbeeinflussung zielt. Dies ist auch insgesamt sinnvoll, da die notwendige Regulierung nicht an der Entscheidungsunfähigkeit einzelner Entscheidungsträger scheitern darf. Die Stimmabgabe der Vertreterin Heroths war somit als ungültig zu werten. Hierdurch ergibt sich bei Auswertung der abgegebenen gültigen Stimmen, dass der Unionsrat mit 3:2 Stimmen wirksam Einspruch gegen das Anwaltsgesetz eingelegt hat. Dieser wurde vom Parlament nicht zurückgewiesen.
Damit ist das Gesetz formell nicht verfassungsgemäß zustande gekommen und somit verfassungswidrig.
2. Das Gesetz ist auch materiell verfassungswidrig, weil die Notwendigkeit einer hoheitlichen Genehmigung der Ausübung, die Normierung der Ausbildung des Anwaltsberufes und der Zwang zur Registrierung schränken die verfassungsmäßig garantierte Berufsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 UVerf) unzulässig ein. Aufgrund des Rechtsstaatsprinzips und dem sich aus ihm ergebenden Verhältnismäßigkeitsprinzip – Art. 16 Abs. 1 UVerf – sind Grundrechtsbeschränkungen nur dann zulässig, verhältnismäßig sind. Verhältnismäßig ist eine Einschränkung nur dann, wenn sie für ihren Zweck geeignet, erforderlich und gegenüber den legitimen Gegeninteressen angemessen ist. Das Anwaltsgesetz ist für seinen gesetzlichen Zweck – die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Rechtsberatung – schon nicht geeignet. Durch das heute übliche kurze Studium wird keine zur umfassenden Rechtsberatung befähigende Ausbildung gewährleistet. Die Absolventen sind durch das Studium nicht wesentlich besser zur Rechtsberatung geeignet, als der nicht-akademisch gebildete Rechtsanwalt. Die Regel ist vielmehr, dass die hochqualifizierten Rechtsberater eine außeruniversitäre Ausbildung genossen haben. Für sie ist die Forderung nach einem Hochschulabschluss und eine hoheitliche Genehmigung insofern nichts als Schikane. Schikanierende Vorschriften sind per se rechtsstaatswidrig. Die Vorschriften des Anwaltsgesetzes verstoßen also gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und schränken die Berufsfreiheit unzulässig ein.
Das Anwaltsgesetz ist also auch materiell und somit formell und materiell verfassungswidrig.
Der Freistaat Freistein beantragt daher, das Anwaltsgesetz der Demokratischen Union für verfassungswidrig zu erklären und zu verwerfen. |
Den Vorsitz werde ich führen.
Ich bitte die Antragsteller um etwaige Ergänzungen.
01.08.2008, Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft
Geschrieben von Konrad Grimm am 02.08.2008 um 23:58:
Nur zwei Kleinstergänzungen respektive stilistische Korrekturen am Schriftsatz: Punkt 1 der Begründetheitsprüfung, letzter Satz des ersten Absatzes streichen wir das Wort "gültigen" ersatzlos, Punkt 2 der Begründetheitsprüfung erster Satz ersetzen wir ", weil" durch ein Semikolon (der Begriff "weil" fällt also weg). Sonst keine Ergänzungen oder Änderungen, Herr Vorsitzender.
Geschrieben von William C. Ashcraft am 03.08.2008 um 00:21:
Vielen Dank.
Die Sitzung ist bis zum Erhalt der Stellungnahmen vertagt.
03.08.2008, Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft
Geschrieben von Konrad Grimm am 04.08.2008 um 13:07:
Ich beantrage, das Gesetz per einstweiligem Beschluß bis zu einer entgültigen Entscheidung außer Vollzug zu setzen. Die Klagebegründung ist schlüssig und plausibel, die negativen Folgen eines verfassungswidrigen Gesetzesvollzugs überwiegen das Interesse am Vollzug des Gesetzes erheblich, da es bisher auch ohne das Gesetz ganz gut funktioniert hat, während bei Vollzug eine massive Einschränkung der Berufsfreiheit, nämlich ein vollständiges Berufsverbot, für die Betroffenen entsteht.
Diese Güterabwägung gemeinsam mit den hinreichend hohen Erfolgsaussichten rechtfertigen die einstweilige Außerkraftsetzung des Gesetzes.
Geschrieben von William C. Ashcraft am 04.08.2008 um 14:53:
Das Oberste Unionsgericht wird hierüber in Kürze Beschluss fassen.
Geschrieben von Denise M. Connor am 05.08.2008 um 00:09:
| Zitat: |
Sehr geehrter Unionsrichter Prof. Dr. Ashcraft,
die Unionsregierung hält das Anwaltsgesetz für formell, wie auch materiell für rechtmäßig.
Weitere Ausführungen und Auslegungen der Unionsverfassung werden dem Unionsgericht, wie verfassungsrechtlich vorgesehen, überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Denise M. Heidenberg
Unionskanzlerin |
Geschrieben von William C. Ashcraft am 07.08.2008 um 23:12:
| Zitat: |
DEMOKRATISCHE UNION
- Oberstes Unionsgericht -
Einstweilige Anordnung
Das Anwaltsgesetz, in der Fassung vom 14. Juli 2008, wird bis zur endgültigen Entscheidung des Obersten Unionsgerichts außer Vollzug gesetzt.
Gründe:
Der Antragsteller konnte schriftsätzlich schlüssig darlegen, dass der Vollzug des Anwaltsgesetzes zu erheblichen Eingriffen in das Grundrecht der Berufsfreiheit führen könnte.
Nach Ansicht des Gerichts entstehen der Allgemeinheit sowie den Rechtssuchenden durch das außer Vollzug setzen keinerlei negative Folgen.
Dem Antrag der Landesregierung des Freistaats Freistein war daher zu entsprechen und das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung durch das Gericht außer Vollzug zu setzen.
Das Oberste Unionsgericht am 7. August 2008
durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft sowie den Unionsrichter Prof. Dr. Schrobi.
Prof. Dr. Dr. Ashcraft
Prof. Dr. Schrobi |
Geschrieben von William C. Ashcraft am 21.08.2008 um 12:02:
Wartet auf die Stellungnahmen von UR und UP.
Geschrieben von Hajo Poppinga am 21.08.2008 um 12:10:
Da von keiner Seite beantragt wurde, eine Stellungnahme abzugeben, verzichtet das Unionsparlament auf sein Recht.
Geschrieben von William C. Ashcraft am 21.08.2008 um 12:15:
Vielen Dank für die Mitteilung Herr Unionsparlamentspräsident.
Geschrieben von William C. Ashcraft am 28.08.2008 um 10:00:
Sehr geehrter Herr Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft,
ich übergebe Ihnen hiermit, verzeihen Sie die Verspätung, die Statements der Vertreter im Unionsrat zum abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Anwaltsgesetz:
Freistaat Freistein:
Freisteins Auffassung darf als bekannt gelten.
Unionsrepublik Heroth:
Heroth folgt der Auffassung des Antragsstellers zur Gänze.
Republik Roldem:
Roldem folgt der Auffassung des Antragsstellers in seiner Darlegung der matriellen Verfassungswidrigkeit, erkennt allerdings keinen formellen Verstoß im Gesetzgebungsverfahren.
Alle weiteren Länder haben sich nicht dazu geäußert.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Katharina Maier-Sepp
Geschrieben von William C. Ashcraft am 28.08.2008 um 10:01:
Gibt es seitens des Antragstellers weitere Ausführungen zur Sache oder weitere Anträge?
Geschrieben von Konrad Grimm am 28.08.2008 um 14:15:
Nein, danke, nichts mehr vorzutragen, Herr Vorsitzender.
Geschrieben von William C. Ashcraft am 01.09.2008 um 14:53:
DEMOKRATISCHE UNION
- Oberstes Unionsgericht -
Beschluss
vom 01. September 2008
Nach § 4 IV UGerG wird Frau Paulina Ravenstein, LL.M für das abstrakte Normenkontrollverfahren vor dem Obersten Unionsgericht (AZ: ObUG 2008-04) als Schöffe hinzugewählt.
Vorsitzender Unionsrichter am Obersten Unionsgericht
Prof. Dr. Schrobi
Unionsrichter am Obersten Unionsgericht
Geschrieben von Konrad Grimm am 01.09.2008 um 17:18:
Wohl eher nicht...
Geschrieben von William C. Ashcraft am 01.09.2008 um 17:26:
Wie meinen?
Geschrieben von William C. Ashcraft am 01.09.2008 um 17:32:
Okay, ich verstehe was Sie damit andeuten wollten, Herr Kläger.
Der Beschluss wird vorläufig nicht aufgeführt bis die Sache geklärt ist.
01.09.2008, Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft
Geschrieben von Fabian Montary am 01.09.2008 um 17:33:
| Zitat: |
Original von William C. Ashcraft
01.09.1985, Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft |
So lang liegt der Fall schon rum?
Geschrieben von William C. Ashcraft am 01.09.2008 um 17:37:
| Zitat: |
Original von Fabian Montary
| Zitat: |
Original von William C. Ashcraft
01.09.1985, Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft |
So lang liegt der Fall schon rum?
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Das kommt davon wenn man nebenher irgendwelche Formulare mit seinem Geburtsdaten ausfüllt.
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