Demokratische Union | Druckvorschau: [Debatte]Normenkontrollverfahren Justizkasse

Geschrieben von SRM am 02.07.2008 um 13:54:

[Debatte]Normenkontrollverfahren Justizkasse

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Folgendes Schreiben erreichte das Unionsparlament:

Zitat:

DEMOKRATISCHE UNION
- Oberstes Unionsgericht -

An das
Unionsparlament der Demokratischen Union
- Der Unionsparlamentspräsident -
Manuri, Katista

Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die Justizkasse

Sehr geehrter Herr Unionsparlamentspräsident,

bezüglich des abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Obersten Unionsgericht (AZ: ObUG 2008-03) gibt das Gericht dem Unionsparlament hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das Gericht setzt Ihnen hierzu eine Frist bis Sonntag, 20.07.2008.

Das Oberste Unionsgericht am 02. Juli 2008
durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft

Prof. Dr. Dr. Ashcraft

Möchte das Unionsparlament von seinem Recht der Stellungnahme Gebrauch machen?

Geschrieben von Konrad Grimm am 03.07.2008 um 12:54:

Inhaltlich möchte ich dazu gar nichts sagen, ich würde aber anregen, dass das Parlament ggf. statt einer einheitlichen Stellungnahme Stellungnahmen der Fraktionen einreicht.

Geschrieben von SRM am 03.07.2008 um 16:26:

Zitat:

Original von Konrad Grimm
Inhaltlich möchte ich dazu gar nichts sagen, ich würde aber anregen, dass das Parlament ggf. statt einer einheitlichen Stellungnahme Stellungnahmen der Fraktionen einreicht.

Wäre das ein gangbarer Weg für alle?

Geschrieben von Helmut Hennrich am 03.07.2008 um 19:46:

Zitat:

Original von SRM

Zitat:

Wäre das ein gangbarer Weg für alle?

Wenn das Gericht damit einverstanden ist, wird sich die SPDU-Fraktion dem nicht im Weg stellen und bis zum 15.07. eine Stellungnahme abgeben. Wenn ich jedoch den Wortlaut richtig deute, erwartet das Gericht eine Stellungnahme des Unionsparlaments als Ganzes. Eventuell sollte hier das Präsidium nachfragen.

Geschrieben von SRM am 03.07.2008 um 20:10:

Alternativ können die Stellungnahmen auch an das Präsidium weitergereicht werden, ich fasse dann die Einzelaussagen zu einer Gesamt-Stellungnahme zusammen.

Geschrieben von Helmut Hennrich am 04.07.2008 um 07:53:

Zitat:

Original von SRM
Alternativ können die Stellungnahmen auch an das Präsidium weitergereicht werden, ich fasse dann die Einzelaussagen zu einer Gesamt-Stellungnahme zusammen.

Ich denke, dass das eine gute Idee ist.

Geschrieben von Hajo Poppinga am 07.07.2008 um 00:08:

Zitat:

Original von SRM
Alternativ können die Stellungnahmen auch an das Präsidium weitergereicht werden, ich fasse dann die Einzelaussagen zu einer Gesamt-Stellungnahme zusammen.

Ich belasse diese Aufgabe gerne bei Dir. Augenzwinkern

Geschrieben von SRM am 07.07.2008 um 08:01:

Zitat:

Original von Hajo Poppinga

Zitat:

Original von SRM
Alternativ können die Stellungnahmen auch an das Präsidium weitergereicht werden, ich fasse dann die Einzelaussagen zu einer Gesamt-Stellungnahme zusammen.

Ich belasse diese Aufgabe gerne bei Dir. Augenzwinkern

Das dachte ich mir Augenzwinkern

Eine Bitte an alle Fraktionsvorsitzenden: Ich bitte darum, alle Stellungnahmen bis zum 16.07.2008 einzureichen, damit noch genügend Zeit vorhanden ist, diese zusammenzufassen und einzureichen.

Geschrieben von SRM am 14.07.2008 um 11:57:

Zitat:

Stellungnahme der FLA-Fraktion im Unionsparlament zum Normenkontrollverfahren zur Justizkasse

Die Fraktion der Freiheitlich-Liberalen Allianz stimmte bei der Abstimmung über den Antrag zur Einführung der Justizkasse geschlossen mit "Nein". Einer der Hauptgründe für die Ablehnung war die Etablierung eines gesonderten Haushaltes abseits von der Haushaltshoheit des Finanzministeriums. Diese dezentrale Handhabung der Haushalte ist strikt abzulehnen, da die Berichterstattung und die Transparenz für das aufsichtsführende Unionsparlament massiv erschwert wird. Eine Integration der Justizkasse als Teilbudget des Unionshaushaltes wäre zu begrüßen gewesen, wurde aber seitens der Regierungsfraktion abgelehnt.

Mit kollegialem Gruß,

Sylvain Rousseau-Mason
Fraktionsvorsitzender der FLA-Fraktion im 25. Unionsparlament

Geschrieben von Hajo Poppinga am 14.07.2008 um 12:34:

Die Fraktion der Vaterländischen Union im Unionsparlament teilt die Auffassung der Staatsregierung des Freistaats Freistein. Die parlamentarische Budgethoheit ist das zentrale Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung und trägt bedeutend zum Bestand der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten bei. Werden bei den Ministerien separierte Sonderetats geschaffen, ist eine Kontrolle und Zustimmung des Budgets nicht mehr möglich. Nach Auffassung der VU-Fraktion verstößt das Gesetz zur Einführung der Justizkasse daher grundsätzlich gegen Art. 67 Abs. 3 der Unionsverfassung.

Geschrieben von SRM am 14.07.2008 um 22:36:

Wird es von den anderen Fraktionen ebenfalls Wortmeldungen geben?

Geschrieben von Helmut Hennrich am 16.07.2008 um 12:47:

Ja, gibt es. Ich werde bemüht sein, es bis heute 21:00 Uhr formuliert zu haben.

Geschrieben von SRM am 16.07.2008 um 17:21:

Zitat:

Original von Helmut Hennrich
Ja, gibt es. Ich werde bemüht sein, es bis heute 21:00 Uhr formuliert zu haben.

Vielen Dank.

Wie sieht es bei den Grünen und der FDU aus?

Geschrieben von Helmut Hennrich am 16.07.2008 um 22:22:

Zitat:

Stellungnahme der SPDU-Fraktion im Unionsparlament zum Normenkontrollverfahren der freisteinischen Staatsregierung zur Justizkasse

Einleitung
Durch die Gesetzesnovelle vom 25.06.2008 zum Unionsgerichtsgesetz wurde mit Einfügung von § 19a eine Gerichtskasse im Zuständigkeitsbereich des Unionsministeriums der Justiz eingerichtet. Zweck ist die Einziehung fälliger Gerichtkosten sowie die Einziehung von der Staatsanwaltschaft verhängter Strafzahlungen (Absatz 1). Zudem wird der Unionsminister der Justiz ermächtigt, aus Mitteln der Justizkasse mittellosen Bürger Prozesshilfe zu gewähren (Absatz 2). Gewährt wird die Prozesshilfe zum Begleichen von anfallenden Kosten für einen Anwalt freier Wahl (Absatz 2) oder für einen vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger (Absatz 3).
Dagegen erhob die freisteinische Staatsregierung Klage vor dem Unionsgericht. Sie moniert, dass durch die Einführung einer Justizkasse das in Artikel 67 III Unionsverfassung verankerte Haushaltsrecht des Unionsparlaments umgangen werde, da sowohl die Mittelbeschaffung als auch die Verwendung der eingenommenen Mittel durch den Unionsminister der Justiz ohne vorherige Konsultation und Zustimmung durch das Unionsparlament erfolgt. Dadurch, so die klageführende freisteinische Staatsregierung, werde ein Sonderhaushalt geschaffen, der der Kontrolle und Zustimmungspflicht des Unionsparlaments entzogen sei.

Bewertung
Der Feststellung der freisteinischen Staatsregierung, wonach § 19a Unionsgerichtsgesetz gegen Artikel 67 III Unionsverfassung verstößt, kann sich Fraktion der SPDU im Unionsparlament nicht anschließen. Folgende Erwägungen führen zu dieser Einschätzung:
01. Durch die Einführung der Justizkasse wurde zum ersten mal in der Demokratischen Union eine zentrale Stelle zur Einziehung anfallender Gerichtskosten und verhängter Strafzahlungen geschaffen, die durch das Unionsministerium der Justiz verwaltet wird. Es wurde also überhaupt erst die administrative Grundlage für die Exekution von Urteilen - insbesondere das Eintreiben von Geldstrafen - geschaffen;
02. Die Einnahmequellen und der Verwendungszweck werden im Gesetz eindeutig definiert;
03. Die gesetzliche Regelung, wonach die Bewilligung von Prozesshilfe in die Entscheidungsprärogative des Unionsministeriums der Justiz gestellt wird, öffnet die Möglichkeit, unbürokratisch Hilfe zu gewähren;
04. Dadurch, dass die Einnahmequellen und der Verwendungszweck gesetzlich geregelt werden, wird das Haushaltsrecht des Unionsparlaments nicht ausgehebelt, zumal das Unionsparlament mit Mehrheit der Zweckbestimmung zugestimmt hat;
05. Auch wird das Kontrollrecht des Unionsparlaments, insbesondere der Oppositionsfraktionen, nicht eingeschränkt, da sie jederzeit Auskunft über die eingenommenen und ausgegebenen Mittel verlangen können;
06. Die Justizkasse wird weder aus dem allgemeinen Steueraufkommen noch aus Gebühren gespeist, sondern, wie bereits erwähnt, aus den eingezogenen Gerichtskosten und Strafzahlungen. Es ist also nur folgerichtig, wenn die eingenommenen Gelder in sachlicher Nähe, also im Justizbereich, ausgegeben werden. Dass die verwendeten Gelder der Rechtspflege in der Demokratischen Union dienen, in dem sie dafür eingesetzt werden, damit auch Mittellose sich einen Rechtsanwalt leisten können und in die Lage versetzt werden, sich vor Gericht professionell Gehör zu verschaffen, ist nur begrüßenswert.

Manuri, den 16.07.2008

Für die SPDU-Unionsparlamentsfraktion

Helmut Hennrich
Fraktionsvorsitzender