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Geschrieben von Palin Waylan-Majere am 14.03.2008 um 04:17:

  Abstimmung: Föderalismusreform

Unionsparlament
-Der Präsident-

Folgendes steht zur Abstimmung:

Zitat:

Föderalismusreform - Art. 47 Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf. § 1 [Änderung des Artikels 47 der Unionsverfassung] Artikel 47 der Verfassung der Demokratischen Union wird folgendermaßen neu gefasst: Artikel 47 - Ausschließliche Gesetzgebung der Union (1)Die Union hat die Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten einschließlich der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland 2. Grenzschutz sowie die Abwehr von Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Union einschließlich der Verteidigung 3. das Währungs- und Zollwesen, die unionsweiten Steuern und die Grundlagen des Wirtschaftssystems 4. die Verfassung der Unionsgerichte, das Prozessrecht vor denselben und den Strafvollzug 5. das Strafrecht 6. das bürgerliche Recht 7. das Staatsbürgerschafts-, Personenstands- und Gesellschaftsrecht und das Register- und Meldewesen 8. alle staatlichen Foren 9. das Arbeitsrecht einschließlich der Arbeitsvermittlung 10. die soziale Grundsicherung einschließlich der Kranken-, Arbeitslosen-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung und der Gesundheitsfürsorge 11. Angelegenheiten, die bei strenger Betrachtung aus ihrer Natur heraus unionsweit geregelt werden müssen und nur so geregelt werden können. (2) Auf dem Gebiet des Strafrechts darf jedes Land für die Nichteinhaltung von Gesetzen des Landes besondere Strafen androhen. § 2. [Bestandsschutz] Folgender Artikel 47a wird in die Unionsverfassung eingefügt: Artikel 47a Sozialrechtliche Regelungen der Länder, die vor dem 01.05.2008 beschlossen wurden, bleiben weiterhin in Kraft. Wird durch ein Unionsgesetz eine Sozialversicherungspflicht geschaffen, so kann diese auch durch die Mitgliedschaft in einer Landessozialversicherung erfüllt werden. Die Mitgliedschaft in einer Unionssozialversicherung und einer Landessozialversicherung stehen alternativ nebeneinander, der Bürger hat die freie Entscheidung. § 3. [Inkrafttreten] Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Bitte wie gewohnt abstimmen. Es handelt sich um ein verfassungsänderndes Gesetz, eine 2/3 Mehrheit ist zur Annahme nötig.

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Geschrieben von Palin Waylan-Majere am 14.03.2008 um 04:19:

 

Ja

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Geschrieben von Hajo Poppinga am 14.03.2008 um 08:16:

 

Ja

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Geschrieben von Denise M. Connor am 14.03.2008 um 20:57:

 

Ja

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Geschrieben von Sean William Connor am 14.03.2008 um 20:57:

 

Ja

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Geschrieben von Helmut Hennrich am 14.03.2008 um 21:54:

 

Ja

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Geschrieben von Konrad Grimm am 15.03.2008 um 14:23:

 

Ja

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Geschrieben von Charles Dowan am 16.03.2008 um 11:20:

 

Ja

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Geschrieben von Hajo Poppinga am 27.03.2008 um 16:03:

 

Das wäre dann auch angenommen...

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Geschrieben von Hajo Poppinga am 29.03.2008 um 19:26:

 

Padabimm.

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Geschrieben von Denise M. Connor am 29.03.2008 um 19:55:

 

Herr Poppinga, darf ich Ihnen einen Tee für die Wartezeit mitbringen, bin eh gerade auf den Weg in Kantine?

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Geschrieben von Hajo Poppinga am 30.03.2008 um 00:32:

 

Zitat:

Original von Denise M. Heidenberg Herr Poppinga, darf ich Ihnen einen Tee für die Wartezeit mitbringen, bin eh gerade auf den Weg in Kantine?

Das wäre nett. Zwei Kluntje und reichlich Sahne bitte, Frau Heidenberg.

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Geschrieben von Denise M. Connor am 30.03.2008 um 11:54:

 

So, bittschön, Herr Kollege. Tee mit zwei Kluntje und reichlich guter Sahne

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Geschrieben von Hajo Poppinga am 01.04.2008 um 10:56:

 

Haaaaaaaaaaaaaalloooooooooooooooooo, Präsidium?

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Geschrieben von Fabian Montary am 01.04.2008 um 13:32:

 

Man sieht, woran es hängt: Am Unionsparlament, grandios, werte „Volksvertreter“...

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Geschrieben von Palin Waylan-Majere am 01.04.2008 um 18:41:

 

Zitat:

Original von Fabian Montary Man sieht, woran es hängt: Am Unionsparlament, grandios, werte „Volksvertreter“...

In diesem Fall liegt an mir bzw. an der offenbar nicht funktionierenden Stellvertretung. Ihr geringer geistiger Horizont wird durch die Verallgemeinerung auf die komplette Volksvertretung offenbart. Solche Sprüche braucht hier keiner, wenn sie vom Möchtegern-Unionspräsidenten kommen erst recht nicht. Ich darf Sie übrigens daran erinnern, dass nicht das UP daran schuld ist, dass dieser Antrag mittlerweile zum x-ten Male abgestimmt wird.

Antrag einstimmig angenommen, Thread geschlossen.