Demokratische Union | Druckvorschau: [Aussprache] Erstes Änderungsgesetz zum Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst

Geschrieben von Patrick van Bloemberg-Behrens am 23.10.2007 um 16:56:

[Aussprache] Erstes Änderungsgesetz zum Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Abgeordnete Hennrich beantragt folgendes Gesetz. Die Aussprache wurde gewünscht, Herr Hennrich hat als Erster das Wort! Bittesehr!

Zitat:

Erstes Änderungsgesetz zum Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union (Unionsdienstgesetz / UDG)

§ 1
Der § 2 UDG wird folgendermaßen geändert:

§2 Auszahlung der Vergütungen
(1) Die Vergütungen werden unbar innerhalb der ersten fünfundzwanzig Tage eines Kalendermonats für den laufenden Monat an den Empfänger entrichtet.
(2) Für die Durchführung der Vergütungen ist der für Finanzen zuständige Unionsminister zuständig.

§ 2
Der § 3 UDG wird folgendermaßen geändert:

§3 Mitglieder der Unionsorgane
(1) Pro Kalendermonat erhalten
a) der Unionspräsident 4.500 Bramer;
b) der Unionskanzler 4.000 Bramer;
c) jeder Unionsminister 3.500 Bramer;
d) jeder Unionsrichter 2.000 Bramer und
e) jedes Mitglied des Unionsparlamentes 2.000 Bramer.
(2) Die Präsidenten des Unionsparlamentes und des Unionsrates erhalten zusätzlich jeweils 1.000 Bramer, deren Stellvertreter 800 Bramer pro Kalendermonat.

§ 3
Der § 4 UDG wird folgendermaßen geändert:

§4 Staatssekretäre
Mitarbeiter der Organe der Union und ihnen unterstellten Einrichtungen im Range eines Staatsekretärs erhalten pro Kalendermonat jeweils 2.500 Bramer.

§ 4
Der § 5 UDG wird folgendermaßen geändert:

§5 Behördenleiter & hochrangige Mitarbeiter
(1) Pro Kalendermonat erhalten
a) der Oberste Unionsanwalt 2.000 Bramer;
b) jeder weitere Unionsanwalt 1.750 Bramer;
c) der Leiter des Amtes für Einwohnerangelegenheiten 1.750 Bramer und
d) der Leiter der Unionspolizei 1.750 Bramer.
(2) Nicht in Absatz 1 aufgeführte Leiter von Unionseinrichtungen erhalten eine per Arbeitsvertrag festgelegte Vergütung. Diese darf 1.750 Bramer nicht unterschreiten.

§ 5
Der § 6 UDG wird folgendermaßen geändert:

§6 Mitglieder des Diplomatischen Dienstes
Die Vergütungen für die Mitglieder des Diplomatischen Dienstes legt der für Äußeres zuständige Unionsminister per Verordnung fest. Dabei erhält jedes Mitglied mindestens 1.500 Bramer pro Kalendermonat.

§ 6
Der § 7 UDG wird folgendermaßen geändert:

§7 Mitarbeiter der Unionsorgane & ihnen unterstellten Einrichtungen
(1) Sämtliche Mitarbeiter der Organe der Union und ihnen unterstellten Einrichtungen erhalten pro Kalendermonat eine per Arbeitsvertrag festgelegte Vergütung. Diese darf 800 Bramer nicht unterschreiten.
(2) Die nach Absatz 1 vereinbarte Vergütung muss der Arbeitsbelastung entsprechen.

§ 7
Der § 8 UDG wird folgendermaßen geändert:

§8 Angehörige der Unionsstreitkräfte
(1) Für die Angehörigen der Unionsstreitkräfte legt der für Verteidigung zuständige Unionsminister nach Rücksprache mit dem Unionsminister der Finanzen und mit dessen Zustimmung die Vergütungen per Verordnung fest. Diese Verordnung hat den militärischen Dienstgrad sowie die entsprechende Höhe der Vergütung zu enthalten.
(2) Die Vergütung der Soldaten ist zu ändern, wenn die Haushaltslage der Demokratischen Union dies erfordert und der Unionsminister der Finanzen dies verlangt.

§ 8
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

Geschrieben von Helmut Hennrich am 23.10.2007 um 19:16:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Werte Kolleginnen und Kollegen, mit der Vorlage dieses ersten Änderungsgesetzes zum Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union reagiert das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen auf die derzeitige prekäre Finanzsituation der Demokratischen Union. Diese lässt sich zur Zeit wie folgt beschreiben:

Die derzeitigen Rücklagen der Demokratischen Union betragen 1.886.029,22 Bramer

.

Aus diesen Rücklagen wurden alle Haushalte der Demokratischn Union zu 100% bequem gedeckt; Steuereinnahmen gab und gibt es bis heute keine. Ein entsprechendes Gesetz, welches die Grundlage für die Erhebung von Steuern bilden würde, wurde, wann und warum auch immer, außer Kraft gesetzt; das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen hat deswegen dem Unionskabinett einen neuen Gesetzestext zur Beschlussfassung vorgelegt.

Selbst wenn man pro Doppelhaushalt von einem Ausgabevolumen in Höhe von durchschnittlich 600.000,- Bramer

auageht, ist absehbar, dass die Demokratische Union innerhalb von von nur sechs Monaten zahlungsunfähig wäre. Ich sage deswegen "wäre", weil aus der Vergangenheit noch Zahlungsansprüche auf uns zukommen, deren Größenordnung das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht erhebliche Einschnitte in die Lohn- und Gehaltsstruktur vor. Darüber hinaus beinhaltet er die Änderung in § 8, dass der Unionsminister der Verteidigung nur noch in Abstimmung mit dem Unionsminister der Finanzen Verordnungen bezüglich der Höhes des Soldes von Angehörigen der Unionsstreitkräfte festlegen darf, und diese Verordnungen geändert werden müssen, wenn der Unionsminister der Finanzen dies verlangt und die Haushaltslage der Demokratischen Union dies erfordert.

Werte Kolleginnen und Kolegen, selbst wenn in Kürze eine neue gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Unionssteuern in Kraft sollte, sollten wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zu erwartenden Steuereinnahmen bei weitem die Ausgaben nicht decken werden. Auch weiterhin wird die Entnahme aus den Rücklagen für die Finanzierung des Unionshaushaltes erforderlich sein, es sei denn, man weicht auf das Instrument der Kreditaufnahme aus.
Diese pessimistische, wenn auch realistische, Sicht auf die Einnahme-Situation entspringt der Tatsache, dass das Wirtschaftsleben in der Demokratischen Union noch immer ein stiefmütterliches Dasein fristet. Viele Bürgerinnen und Bürger - das hat die jüngste Diskussion um die Haushalte in den Unionsländern gezeigt - lehnen eine Beteiligung am Wirtschaftsleben prinzipiell ab, zum anderen sind die Voraussetzungen für den Aufbau eines Wirtschaftslebens in der Demokratischen Union noch immer nicht gegeben.

Diese Gesetzesnovelle, werte Kolleginnen und Kollegen, ist daher nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung des Haushalts der Demokratischen Union; er ist schmerzlich für die Betroffenen; an ihr führt aber kein Weg dran vorbei, wenn wir den Kollaps der Staatsfinanzen verhindern wollen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.

Geschrieben von Hajo Poppinga am 23.10.2007 um 20:52:

Es ist ja so nicht ganz richtig, daß es noch nie Steuereinnahmen gab. Wir hatten schonmal welche, die Steuern wurden jedoch erlassen, weil man die allgemeine Geldmenge reduzieren wollte. Durch die enorm hohen Rückzahlungsansprüche scheint es zumindest so weit zu sein, die Rücklagen der Union reduziert zu haben. Augenzwinkern

Bevor wir jedoch die Gehälter kürzen, wäre ich dafür auch ein Steuerkonzept zu erstellen - denn diese beiden Schritte gehören zusammen.

Geschrieben von Helmut Hennrich am 23.10.2007 um 21:08:

Zitat:

Original von Hajo Poppinga
Es ist ja so nicht ganz richtig, daß es noch nie Steuereinnahmen gab. Wir hatten schonmal welche, die Steuern wurden jedoch erlassen, weil man die allgemeine Geldmenge reduzieren wollte. Durch die enorm hohen Rückzahlungsansprüche scheint es zumindest so weit zu sein, die Rücklagen der Union reduziert zu haben. Augenzwinkern

Bevor wir jedoch die Gehälter kürzen, wäre ich dafür auch ein Steuerkonzept zu erstellen - denn diese beiden Schritte gehören zusammen.

Das war dann wohl weit vor meiner Zeit. Aus heutiger Sicht muss man anmerken, dass die Abschaffung der Steuergesetze und die Erlassung von Steuerschulden ein schwerwiegender Fehler war, der direkt in das finanzielle Desaster führt.

Als zuständiger Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen bin ich der Überzeugung, dass die Demokratische Union Rücklagen aufbauen muss, wenn sie unter anderem auch in Zukunft in der Lage sein, ad-hoc Ausgaben für notwendige Dienstleistungen oder Investitionen zu tätigen.

Was die von Ihnen, Herr Kollege Poppinga, geforderte Vorlage eines Steuerkonzeptes angeht, so verweise ich auf den Entwurf eines Unionssteuergesetzes, welches ich heute beim Präsidium des Unionsparlaments eingereicht habe.