Demokratische Union | Druckvorschau: 2015/25 Aussprache: Antrag: Stellungnahme zum Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigk (Ds. 15/37, IM)

Geschrieben von Annelie Gatineau am 25.06.2015 um 19:34:

2015/25 Aussprache: Antrag: Stellungnahme zum Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigk (Ds. 15/37, IM)

Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats,

ich rufe hiermit auf den Antrag des Kaiserreichs Imperia „Stellungnahme zum Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlament der Unionsregierung“ in Drucksache 15/37. Hierzu liegt die Unterrichtung der Unionsregierung gemäß Artikel 49 Absatz 2 Satz 1 Unionsverfassung in Drucksache 15/35 vor.

Ds. 15/37
25. Juni 2015

A N T R A G
des Kaiserreichs Imperia

Stellungnahme zum Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlament

Das Kaiserreich Imperia beantragt die Beratung einer Stellungnahme zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlament der Unionsregierung in Drucksache 15/35, dem Unionsrat vorgelegt durch die Unionsregierung gemäß Artikel 49 Absatz 2 Satz 1 Unionsverfassung.

Lukasfeuerborn
Imperialkanzlerin

Ds. 15/35
23. Juni 2015

U N T E R R I C H T U N G
der Unionsregierung gemäß Artikel 49 Absatz 2 Satz 1 Unionsverfassung

Gesetzesinitiative
Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlament

§ 1
Artikel 26 Absatz 5 Unionsverfassung wird um den folgenden Satz ergänzt:
„Das Unionsparlament ist auch dann beschlussfähig, wenn es mit weniger als sieben Mandaten besetzt ist.“

Dr. h.c. Bont
Unionskanzlerin

Die Aussprache dauert gemäß § 7 Absatz 1 GOUR mindestens fünf Tage. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?

Geschrieben von Judith Lukasfeuerborn am 25.06.2015 um 19:41:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das von der Unionsregierung vorgelegte Gesetz entbehrt nach Auffassung des Kaiserreichs Imperia jeglicher Notwendigkeit. Abgesehen von sprachlichen Schwächen im Titel des Gesetzentwurfs sieht das Kaiserreich Imperia das Unionsparlament jederzeit vollumfänglich handlungsfähig, sobald es konstituiert ist. Die einzige zu bedenkende Einschränkung betrifft die geheime Wahl, die, damit sie tatsächlich geheim ist, von wenigstens drei Mitgliedern getragen werden muss. Die dahingehende abweichende Rechtsauffassung des Unionspräsidenten Schwertfeger seinerzeit teilen wir nicht. Aus Gründen der Kontinuität der Staatsgewalt müssen sämtliche dauerhafte Organe eines Staates jederzeit handlungsfähig sein und sei es nur kommissarisch. Die Rechtsauffassung, die die Unionsregierung anscheinend ebenfalls übernommen hat, ist hochgradig destruktiv. Wir sollten dieser nicht auch noch durch ein derartiges Gesetz Bestärkung zu Teil werden lassen.

Vielen Dank!

Geschrieben von Judith Lukasfeuerborn am 03.07.2015 um 13:52:

Tja, liebe Kollegen, jetzt hat sich keiner zurückgemeldet. Das Unionsparlament ist bereits in der Abstimmung. Dann können wir uns die Stellungnahme auch sparen. Vielen Dank für nichts.

Geschrieben von Annelie Gatineau am 05.07.2015 um 23:25:

Frau Kollegin, wollen Sie nicht erst noch die Abstimmung im Unionsparlament und gegebenenfalls eine aufzurufende zweite Aussprache abwarten? In der Zwischenzeit können Sie Ihre Stellungnahme als Beschlussantrag formulieren.

Geschrieben von Bernardo Macaluso am 13.08.2015 um 23:37:

Wann ist denn mit der Fortsetzung dieses Verfahrens zu rechnen? Das Unionsparlament hat das Gesetz bereits vor einem Monat beschlossen und da es sich um ein verfassungsänderndes Gesetz handelt, hat der Unionsrat nicht nur ein Widerspruchsrecht sondern muss mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Geschrieben von Bernardo Macaluso am 15.08.2015 um 09:16:

*pult an einem Fingernagel der linken Hand herum. Als das nichts nutzt, hilft er mit den Schneidezähnen nach*

Geschrieben von Annelie Gatineau am 15.08.2015 um 14:53:

Zunächst muss das Unionsparlament einen verfassungsgemäßen Beschluss herbeiführen. Ich habe dem Präsidenten des Unionsparlaments mit Schreiben vom 11. Juli 2015 mitgeteilt, dass dieser bislang nicht gegeben ist. Darauf erfolgte bisland keinerlei Reaktion.

Simoff: Irgendwie werden Threads mit deinen Beiträgen mir nicht als ungelesen angezeigt.

Geschrieben von Bernardo Macaluso am 15.08.2015 um 15:17:

Zitat:

Original von Annelie Gatineau

Zunächst muss das Unionsparlament einen verfassungsgemäßen Beschluss herbeiführen. Ich habe dem Präsidenten des Unionsparlaments mit Schreiben vom 11. Juli 2015 mitgeteilt, dass dieser bislang nicht gegeben ist. Darauf erfolgte bisland keinerlei Reaktion.

Äußerst interessant. Nun ja, ein Problem weniger. Ich möchte aber an dieser Stelle signalisieren, dass die die Unionsrepublik Heroth durchaus kompromissbereit ist, eine klarere Regelung zu schaffen, auch wenn sie dem aktuellen Entwurf in dieser Form nicht zustimmen kann.

Zitat:

Simoff: Irgendwie werden Threads mit deinen Beiträgen mir nicht als ungelesen angezeigt.

Das ist die Rache des Forums dafür, dass ich so lange weg war Augenzwinkern

Geschrieben von Annelie Gatineau am 22.08.2015 um 16:26:

Begehren Sie dazu eine Stellungnahme an Antragstellerin und Unionsparlament zu verfassen, die Position des Unionsrats werden könnte?

Geschrieben von Bernardo Macaluso am 31.08.2015 um 12:42:

In Anbetracht der Umstände plädiere ich dafür, zunächst das weitere Vorgehen der Unionsorgane abzuwarten.

Geschrieben von Annelie Gatineau am 31.08.2015 um 17:52:

Die Aussprache wird bis auf Weiteres offen gehalten.

Geschrieben von Bernardo Macaluso am 16.11.2015 um 14:43:

Nachdem mein Antrag keine Beachtung gefunden hat, direkt hier: Ich hätte gerne Auskunft darüber, wie zum Teufel dieses Gesetz vorbei am Unionsrat beschlossen werden konnte. Ich hatte keine Gelegenheit, Einspruch einzulegen.

Geschrieben von Johannes Kleven am 17.11.2015 um 00:06:

Schaut Richtung Präsidium, wo offensichtlich nur noch gähnende Leere herrscht.