Geschrieben von Annelie Gatineau am 08.05.2015 um 13:28:
2015/18 Abstimmung: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unionsbürgerschaft (Ds. 15/17)
Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats,
ich rufe hiermit auf die Abstimmung über den Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit“ in Drucksache 15/17. Es handelt sich um ein Gesetz aus der Mitte des Hauses.
Ds. 15/17
11. April 2015
11. April 2015
G E S E T Z E N T W U R F
der Republik Roldem
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit
§ 1
Dieses Gesetz ändert das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit.
§ 2
(1) § 3 wird ein Absatz 3 angefügt: „Die Unionsangehörigkeit wird rückwirkend zum Datum der Antragstellung erteilt.“
(2) § 4 wird ein Absatz 4 angefügt: „Die Unionsbürgerschaft wird rückwirkend zum Datum der Antragstellung erteilt.“
§ 3
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
Dr. Gatineau
Premierministerin
Premierministerin
Sie haben die Möglichkeit, dem Gesetz zuzustimmen (Ja), es abzulehnen (Nein) oder sich aktiv zu enthalten (Enthaltung).
Die Abstimmung dauert gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 GOUR fünf Tage und ist hiermit eröffnet.