Geschrieben von Berry Vanderbilt am 08.05.2015 um 13:03:
Stellungnahme zum Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Sehr verehrte Frau Unionskanzlerin,
sehr geehrte Frau Dr. h.c. Bont,
aufgrund der absehbar nicht erreichbaren Mehrheit im Unionsrat übersende ich Ihnen hiermit im Namen der Republik Roldem die Stellungnahme zu dem von der Unionsregierung eingebrachten Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Der Regelungsgehalt des Gesetzes zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll als neues Kapitel 2 und damit als §§ 2 bis 4 in das Dritte Buch Zivilgesetzbuch (ZGB III) eingefügt werden statt ein neuerliches Gesetz zu schaffen. Das gebietet nach Auffassung der roldemischen Administration eine logische Systematik unserer Gesetze. Wir sollten die Regelungen zum Vertragsrecht auch möglichst bei der zentralen Gesetzesquelle zum Vertragsrecht wiederfinden können und somit die AGB-Regelungen in das ZGB III integrieren.
Ich bitte Sie höflichst um Beachtung.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Prof. Bérénice Vanderbilt
Stabschefin