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Geschrieben von Lilli de Gucht am 25.11.2014 um 19:57:

Drucksachenverzeichnis

Drucksachenverzeichnis

Geschrieben von Lilli de Gucht am 25.11.2014 um 20:00:

Ds. 14/26 Beschluss

Ds. 14/26
25. November 2014

B E S C H L U S S

Unionsexekution über das Land Salbor-Katista

Der Unionsrat hat mit Beschluss vom 25. November 2014 der Unionsexekution gemäß Art. 23 UVerf über das

Land Salbor-Katista

zugestimmt.

Dr. Gatineau
Präsidentin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 25.11.2014 um 20:02:

Ds. 14/27 Beschluss

Ds. 14/27
25. November 2014

B E S C H L U S S

Unionsexekution über die Unionsrepublik Heroth

Der Unionsrat hat mit Beschluss vom 25. November 2014 der Unionsexekution gemäß Art. 23 UVerf über die

Unionsrepublik Heroth

zugestimmt.

Dr. Gatineau
Präsidentin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 03.12.2014 um 18:22:

Ds. 14/28 Antrag

Ds. 14/28
3. Dezember 2014

A N T R A G
der Unionspräsidentin

Unionsexekution über die Republik Westliche Inseln

Hiermit beantrage ich die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über die

Republik Westliche Inseln.

Markievic
Unionspräsidentin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 19.12.2014 um 16:57:

Ds. 14/29 Beschluss

Ds. 14/29
19. Dezember 2014

B E S C H L U S S

Unionsexekution über die Republik Westliche Inseln

Der Unionsrat hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2014 der Unionsexekution gemäß Art. 23 UVerf über die

Republik Westliche Inseln

zugestimmt.

Dr. Gatineau
Präsidentin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 23.12.2014 um 14:04:

Ds. 14/30 Unterrichtung

Ds. 14/30
23. Dezember 2014

U N T E R R I C H T U N G
der Unionspräsidentin

Unionsexekution über das Land Salbor-Katista

Gemäß Art. 23 Abs. 2 UVerf unterrichte ich hiermit den Unionsrat über die im Rahmen der Unionsexekution über das Land Salbor-Katista getroffenen Maßnahmen:

- Herr Unionsminister Heinz Lüneburg wurde am 1. Dezember 2014 zum Wahlleiter für die Wahl zum Ministerpräsidenten und Landtag bestellt.
- Im Zeitraum vom 20. bis 22. Dezember 2014 wurden die Wahlen zum Ministerpräsidenten und zum Landtag durchgeführt. Der einzige Bewerber zur Wahl des Ministerpräsidenten, Herr Bodo von Kurzschluss, wurde mit 66,67% der Stimmen gewählt.
- Das Ergebnis wurde am 22. Dezember 2014 festgestellt.
- Herr Bodo von Kurzschluss hat sein Amt durch konkludentes Handeln angetreten.
- Die Unionsexekution wurde am 22. Dezember 2014 für beendet erklärt.

Markievic
Unionspräsidentin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 23.12.2014 um 19:07:

Ds. 14/31 Unterrichtung

Ds. 14/31
23. Dezember 2014

U N T E R R I C H T U N G
der Präsidentin

Vertretung des Landes Salbor-Katista

Das Land Salbor-Katista ist ab sofort durch

Herrn Ministerpräsidenten Bodo von Kurzschluss

im Unionsrat vertreten. Er löst damit die bisher bestehende Vakanz ab.

Dr. Gatineau
Präsidentin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 23.12.2014 um 19:20:

Ds. 14/32 Unterrichtung

Ds. 14/32
23. Dezember 2014

U N T E R R I C H T U N G
der Präsidentin

Ernennung eines Stellvertreters der Unionsratspräsidentin

Als Stellvertreter der Unionspräsidentin gemäß § 3 Absatz 5 Satz 1 Geschäftsordnung des Unionsrats wird berufen

Herr Ministerpräsident Bodo von Kurzschluss.

Dr. Gatineau
Präsidentin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 13.01.2015 um 00:09:

Ds. 15/1 Wahlvorschlag

Ds. 15/1
13. Januar 2015

W A H L V O R S C H L A G
der Republik Roldem

Stiftungsrat der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte

Die Republik Roldem beantragt die Wahl von

Dr. Annelie Gatineau

in den Stiftungsrat der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte gemäß § 3 Abs. 1, 2 Gesetz über die Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte.

Dr. Gatineau
Premierministerin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 13.01.2015 um 00:23:

Ds. 15/2 Unterrichtung

Ds. 15/2
13. Januar 2015

U N T E R R I C H T U N G
der Präsidentin

Ende der Amtszeit der Präsidentin

Die Präsidentin teilt den Vertretern der Länder mit, dass zum 28. Januar 2015 die aktuelle Amtszeit der Präsidentin des Unionsrats abläuft. Die Ländervertreter werden darauf hingewiesen, rechtzeitig Wahlvorschläge einzureichen.

Dr. Gatineau
Präsidentin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 13.01.2015 um 10:45:

Ds. 15/3 Anfrage

Ds. 15/3
13. Januar 2015

A N F R A G E
der Republik Roldem

Verteidigungsfähigkeit der Demokratischen Union

Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans Maximilian von Strauß hat ein Schreiben an den Unionsminister der Verteidigung veröffentlicht, dass die Demokratische Union nicht verteidigungsfähig sei.

Ich frage die Unionsregierung:

1. In welchem Zustand müssen sich die Streitkräfte befinden, dass die Union als „verteidigungsfähig“ angesehen werden kann?
2. Wie viele Berufssoldaten sind im Dienst der Union (bitte aufführen nach Teilstreitkraft und Dienstgradgruppen gemäß Ziff. 1 litt. a-c Organisationserlass über die Dienstgrade der Unionsstreitkräfte)?
3. Wie schätzt die Unionsregierung die allgemeine Sicherheitslage an den Grenzen ein (bitte aufführen nach Nachbarstaat)?
4. Bis wann sollen die Inspekteure der anderen Teilstreitkräfte berufen werden?
5. Welche Beschlüsse hat der Generalstab bisher gefasst? Wo sind diese einsehbar?
6. Welche militärischen Ehrungen hat der Generalstab eingeführt?
7. Wie viele militärische Ehrungen wurden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die militärischen Streitkräfte der Demokratischen Union vergeben (bitte aufführen nach Ehrung und Dienstgradgruppen)?
8. Wie bewertet die Unionsregierung die Verordnung über besondere Befugnisse von Soldatinnen und Soldaten der Demokratischen Union?
9. Ist ein Militärnachrichtendienst gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Verordnung über die Geheimhaltung im Unionsministerium der Justiz und der Verteidigung eingerichtet? Wenn ja, wo befindet sich dieser und wer leitet diesen? Wenn nein, warum nicht?

Dr. Gatineau
Premierministerin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 14.01.2015 um 09:40:

Ds. 15/4 Unterrichtung

Ds. 15/4
14. Januar 2014

U N T E R R I C H T U N G
der Unionspräsidentin

Unionsexekution über die Republik Westliche Inseln

Gemäß Art. 23 Abs. 2 UVerf unterrichte ich hiermit den Unionsrat über die im Rahmen der Unionsexekution über die Republik der Westlichen Inseln getroffenen Maßnahmen:

- Herr Unionswahlleiter Dionysius Buddenberg wurde am 19. Dezember 2014 zum Wahlleiter für die Wahl zum Inselpräsidenten bestellt.
- Vom 25. bis 27. Dezember 2014 wurde ein erster, jedoch ungültiger Wahlgang durchgeführt, die Wahl schließlich vom Wahlleiter abgebrochen.
- Am 27. Dezember 2014 hat der Inselrat seine Arbeit wieder aufgenommen.
- Die Unionsexekution wurde daraufhin am 28. Dezember 2014 für beendet erklärt.

Markievic
Unionspräsidentin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 20.01.2015 um 17:49:

Ds. 15/5 Wahlvorschlag

Ds. 15/5
20. Januar 2015

W A H L V O R S C H L A G
der Republik Roldem

Präsidentin des Unionsrats

Die Republik Roldem schlägt die Wahl von

Dr. Annelie Gatineau

zur Präsidentin des Unionsrats vor.

Dr. Gatineau
Premierministerin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 21.01.2015 um 06:55:

Ds. 15/6 Gesetzentwurf

Ds. 15/6
21. Januar 2015

G E S E T Z E N T W U R F
Beschluss des Unionsparlaments

Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts

Artikel 1
Der zweite Absatz des Paragrafen zwei des Unionswahlgesetzes wird gestrichen.

Artikel 2
Der erste Satz des § 29 des Wahlgesetzes wird wie folgt geändert:

"Steht nur ein Kandidat zur Wahl, ist die Wahlfrage dahingehend zu stellen, ob der Wähler dem Wahlvorschlag zustimmt oder nicht."

Artikel 3
§ 39 des Wahlgesetzes wird um einen zweiten Absatz ergänzt:

"Für Wahlen im Sinne dieses Gesetzes ist eine geeignete, technische Durchführungseinrichtung (Wahltool) einzusetzen, mittels der die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze und insbesondere des Wahlgeheimnisses sichergestellt ist."

Artikel 4
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Buddenberg
Präsident des Unionsparlaments

Geschrieben von Lilli de Gucht am 21.01.2015 um 07:06:

Ds. 15/7 Unterrichtung

Ds. 15/7
21. Januar 2015

U N T E R R I C H T U N G
der Präsidentin

Vertretung der Republik Westliche Inseln

Die Republik Westliche Inseln ist ab sofort durch

Frau Inselpräsidentin Sarah Bazvar

im Unionsrat vertreten. Sie löst damit die bisher bestehende Vakanz ab.

Dr. Gatineau
Präsidentin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 24.01.2015 um 17:03:

Ds. 15/8 Unterrichtung

Ds. 15/8
24. Januar 2015

U N T E R R I C H T U N G
der Unionspräsidentin

Unionsexekution über die Unionsrepublik Heroth — Zwischenbericht

- Frau Sophie Teresa Arxhausen wurde am 25. November 2014 zur Unionskommissarin bestellt und nahm ihren Dienst bereits am selben Tage auf.
- Frau Unionskommissarin Arxhausen hat mit Datum vom 26. November 2014 eine andauernde Volkszählung ausgeschrieben, um die derzeitige Bevölkerungslage in Heroth zu erfassen.
- Die Unionsexekution muss zur Stunde noch andauern, da ohne eine Person mit Unionsstaatbürgerschaft keine weiteren Schritte eingeleitet werden können.

Markievic
Unionspräsidentin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 24.01.2015 um 17:04:

Ds. 15/9 Unterrichtung

Ds. 15/9
24. Januar 2015

U N T E R R I C H T U N G
der Präsidentin

Vertretung des Freistaats Freistein

Der Freistaat Freistein ist ab sofort durch

Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten Franz Sperling

im Unionsrat vertreten. Er löst damit die bisher bestehende Vakanz ab.

Dr. Gatineau
Präsidentin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 24.01.2015 um 17:14:

Ds. 15/10 Antrag

Ds. 15/10
24. Januar 2015

A N T R A G
der Republik Roldem

Aussprache über den Bericht der Unionspräsidentin zur Unionsexekution über die Unionsrepublik Heroth

Die Republik Roldem beantragt Aussprache über den Bericht der Unionspräsidentin zur Unionsexekution über die Unionsrepublik Heroth in Drucksache 15/8.

Dr. Gatineau
Premierministerin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 26.01.2015 um 16:17:

Ds. 15/11 Unterrichtung

Ds. 15/11
26. Januar 2015

U N T E R R I C H T U N G
der Präsidentin

Stiftungsrat der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte

Der Unionsrat hat am 26. Januar 2015

Dr. Annelie Gatineau

in den Stiftungsrat der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte gewählt.

Dr. Gatineau
Präsidentin

Geschrieben von Lilli de Gucht am 05.02.2015 um 08:30:

Ds. 15/12 Anfrage

Ds. 15/12
5. Februar 2015

A N F R A G E
der Republik Roldem

Diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Astor

Die neue Außenministerin der Vereinigten Staaten von Astor Béatrice Laval hat in ihrer Veröffentlichung über die ersten Staatsbesuche des Präsidentin und der Außenministerin der Vereinigten Staaten für das erste Drittel der Amtszeit der Administration explizit das Medianische Imperium, den Freistaat Fuchsen, das Königreich Glenverness und die Republik Stralien benannt. Die Demokratische Union, die eine nicht unerhebliche Grenze mit den Vereinigten Staaten teilt, kommt in dieser Aufzählung nicht vor.

Ich frage die Unionsregierung:

1. Wie bewertet die Unionsregierung die Prioritätensetzung der neuen US-Administration in der Außenpolitik, insbesondere hinsichtlich der höheren Priorisierung der an die Vereinigten Staaten angrenzenden Republik Stralien?
2. Wie bewertet die Unionsregierung die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Astor?
3. Welches diplomatische Personal ist per Stand jetzt mit den Vereinigten Staaten ausgetauscht?
4. Durch welche Verträge und internationale Organisationen sind die Demokratische Union und die Vereinigten Staaten verbunden? Wie bewertet die Unionsregierung die Umsetzung der Verträge bzw. die Zusammenarbeit in den entsprechenden Organisationen?
5. Wie bewertet die Unionsregierung die sicherheitspolitische Situation auf dem astorischen Kontinent und insbesondere an der Außengrenze zu den Vereinigten Staaten?
6. Welche Anstrengungen wird die Unionsregierung unternehmen, zeitnah den diplomatischen Kontakt mit der neuen US-Administration zu suchen? Welche Projekte sollen dabei angegangen werden?
7. Wie werden die Republik Roldem und die Republik Westliche Inseln in weitere diplomatische Schritte im Bezug auf die Vereinigten Staaten einbezogen?

Dr. Gatineau
Premierministerin