Geschrieben von Annelie Gatineau am 28.10.2014 um 08:03:
2014/39 Aussprache: 6. Wahrechtsänderungsgesetz (UP)
Sehr geehrte Damen und Herren,
das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen. Der Unionsrat ist einspruchsberechtigt. Die Aussprache ist eröffnet.
6. Wahrechtsänderungsgesetz
§ 1
§ 15 Absatz 1 Wahlgesetz wird wie folgt neu gefasst:
"Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind."
§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.