Demokratische Union | Druckvorschau: Zweite Abstimmung: 2. Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung des 40. Unionsparlaments

Geschrieben von Helen Bont am 19.08.2014 um 00:00:

Zweite Abstimmung: 2. Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung des 40. Unionsparlaments

Werte Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen nun zur Wiederholungsabstimmung über den folgenden Beschluss.
Die Abstimmungsfrage lautet: Stimmen Sie dem vorliegenden Entwurf zu? Bitte stimmen Sie mit "Ja", wenn sie dem Entwurf zustimmen wollen. Bitte stimmen Sie mit "Nein", wenn Sie den Entwurf ablehnen wollen oder stimmen Sie bitte mit "Enthaltung", wenn Sie sich aktiv der Stimme enthalten wollen. Die Abstimmung dauert mindestens 96 Stunden, wenn nicht vorher eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Entwurf festgestellt wurde.
Bitte stimmen Sie jetzt ab

2. Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung des 40. Unionsparlaments

§ 1
§ 10 Absatz 5 wird wie folgt ergänzt:
Wahlen zum Unionskanzler, zum Parlamentspräsidenten oder dessen Stellvertreter, Vertrauensfrage, Misstrauensanträge und sonstige Anstimmungen sind öffentlich. Auf Antrag einer Fraktion oder von mindstens zwei Abgeordneten sind sie geheim durchzuführen. Geheime Abstimmungen oder Wahlen können mit Hilfe eines Wahltools oder durch Zusendung des ausgefüllten Wahlscheins bzw. der ausgefüllten Wahlscheine an das Postfach der die Wahl oder Abstimmung durchführenden Person erfolgen.

Geschrieben von Helen Bont am 23.08.2014 um 23:49:

Werte Kolleginnen und Kollegen,
gemäß § 10 Absatz 3 der Geschäftsordnung, kann der Präsident des Unionsparlaments eine Abstimmung unter anderem dann vorzeitig beenden, sobald eine unumstößliche Mehrheit der Stimmen auf eine Abstimmungsoption entfallen ist.
Es wurden von sieben Abgeordneten haben fünf Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Von diesen fünf abgegebenen Stimmen entfielen vier auf die Abstimmungsoption "Ja", eine Stimme auf die Option "Nein" und keine Stimme auf die Option "Enthaltung".
Ich stelle fest, dass eine unumstößliche Mehrheit für die Option "Ja" feststeht.
Das Unionsparlament dem 2. Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung des 40. Unionsparlaments zugestimmt.
Hiermit beende ich gemäß § 10 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Abstimmung; ich schließe die Sitzung.