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Geschrieben von Franz Sperling am 23.06.2014 um 10:43:
ABSTIMMUNG 1. Bereinigungsgesetz
Hohes Haus,
in meiner Eigenschaft als stellvertretender Ministerpräsident und somit als Stellvertreter der Sitzungsleitung eröffne ich die Abstimmung über das I.Bereinigungsgesetz. Gemäß § 5 Absatz 3 der Geschäftsordnung dauert die Abstimmung 120 Stunden.
Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu? Ihre Antwotroptionen sind "Ja" für Zustimmung, "Nein" für Ablehnung und "Enthaltung" für die aktive Stimmenthaltung.
§ 1
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Gesetze ausser Kraft gesetzt:
- Gesetz über die Staatsversicherung des Freistaates Freistein (Staatsversicherungsges.)
- Subventionsgesetz (SubG)
- Gesetz zur Wirtschaftsförderung
- Vergütungsgesetz (VGG).
Geschrieben von Franz Sperling am 23.06.2014 um 10:51:
Ja
Geschrieben von Rovan Trautmann am 23.06.2014 um 14:42:
Ja
Geschrieben von Johannes Kleven am 23.06.2014 um 20:47:
Ja
Geschrieben von Hans Sack am 24.06.2014 um 15:23:
Ja
Geschrieben von Franz Sperling am 28.06.2014 um 11:26:
Hohes Haus,
ich beende die Abstimmung.
An der Abstimmung teilgenommen haben 3 Mitglieder des Landtags; drei stimmten der Vorlage zu. Somit ist das Gesetz angenommen worden.
Ich bitte den Ministerpräsidenten um Ausfertigung und Verkündung.
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