Demokratische Union | Druckvorschau: Gesetz zur Vertretung im Unionsrat (GzVU)

Geschrieben von Niklas Fiedenskamp am 09.06.2014 um 10:50:

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Gesetz zur Vertretung im Unionsrat (GzVU)

Sehr geehrte Kollegen, der Abgeordnete Niklas Fiedenskamp aus Christopuerto I hat folgenden Gesetzesvorschlag zur Aussprache gebracht:

GESETZ ZUR VERTRETUNG IM UNIONSRAT

§1

(1) Die Vertretung der Westlichen Inseln im Unionsrat erfolgt durch den Inselpräsidenten.
(2) Der Inselpräsident kann ein anderes Mitglied des Inselrates zur Vertretung bestimmen, wenn er preferiert, selber nicht am Unionsrat teilzunehmen.

§2

(1) Der Vertreter im Unionsrat hat die Interressen der Bürger zu vertreten.
(2) Im Zweifelsfalle kann der Vertreter Volksabstimmungen verordnen.
(3) Der Inselrat kann dem Vertreter beim Nichtbefolgen von §2 (1) das Vertrauen entziehen. Dabei ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Die Aussprache wird auf 72 Stunden gesetzt. Demnach wird sie, wenn nicht verlängert oder verkürzt, am 12.06.2014 um 10.50 Uhr beendet. Danach wird umgehend die Abstimmung eingeleitet.

Der Antragsteller hat das Wort.

Geschrieben von Niklas Fiedenskamp am 09.06.2014 um 10:55:

Sehr geehrte Kollegen,
zu einer starken Regierung und einem Neuanfang gehört auch, dass die Interessen der Westlichen Inseln im Unionsrat vertreten werden. Das regelt dieses Gesetz. Wer kann die Interessen der Bürger besser vertreten als der Inselpräsident, der extra dafür gewählt wurde.

Ich hoffe auf positive Resonanz

Fiedenskamp

Geschrieben von Henry Baxendale am 09.06.2014 um 21:22:

Monsieur le Président,

dieses Gesetz ist überflüssig, wenn man sich die Regelungen des Art. 28 Abs. 1 L-VG zu Gemüte führt. So viel zu § 1 des avisierten Gesetzes.

§ 2 Abs. 1, 3 sind selbsterklärend aus dem Amtsgelöbnis gemäß 26 Abs. 1 L-VG. Der Vertrauensentzug durch den Inselrat nach Ernennung ohne Mitwirkung durch diesen ist rechtssystematisch nicht nachvollziehbar. Was das mit den Volksabstimmungen soll, verstehe ich nicht...

Vielen Dank!

Geschrieben von Niklas Fiedenskamp am 11.06.2014 um 18:35:

Schlagen Sie eine Änderung vor oder halten Sie das Gesetz für komplett überflüssig?
Ich finde nämlich, der Übersichtlichkeit halber, dass diese Tatsache, dass der IP uns im Unionsrat vertritt, nochmal im Inselgesetz verankert werden sollte.

Ich verlängere die hier festgeschriebene Aussprache um 6 Stunden, sie endet damit am 12.06.14 um 16:05.

EDIT: Zu Ihrem Verständnis zu §2 (2): Die Volksabstimmungen können vom Vertreter angeordnet werden, damit auch die Meinung von den Einwohnern der Westlichen Inseln zu bestimmten Abstimmungen im Unionsrat berücksichtigen können. §2 (2) bezieht sich dabei auf §2 (1).

Geschrieben von Henry Baxendale am 12.06.2014 um 09:15:

Monsieur le Président,

auf die Frage des Herrn Inselpräsidenten antwortend, halte ich das Gesetz ist mit Ausnahme vielleicht des § 2 Abs. 2 für überflüssig. Über die besagten Volksabstimmungen können wir reden, allein die Praktikabilität dieser Regelung möchte ich in Zweifel ziehen. Der Herr Inselpräsident kann mir dies aber gern erläutern.

Geschrieben von Niklas Fiedenskamp am 12.06.2014 um 16:30:

Nehmen Sie das Gesetz und modifizieren es. Mal sehen, was rauskommt.

Ich verlängere die Ausprache abermals um 24 Stunden bis zum 13.06.14 um 16:05, weil ich noch Ausprachebedarf sehe.