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Geschrieben von Geert van Bloemberg-Behrens am 25.03.2014 um 08:56:

  Gesetz zur Streichung des achten Abschnitts des Strafgesetzbuches



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Abgeordnete van Bloemberg-Behrens hat folgenden Gesetzesentwurf eingebracht. Stimmen Sie diesem zu? Votieren Sie bitte mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden.

Gesetz zur Streichung des achten Abschnitts des Strafgesetzbuches

§1 Der achte Abschnitt des Strafgesetzbuches wird ersatzlos gestrichen.
§2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

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Geschrieben von Geert van Bloemberg-Behrens am 31.03.2014 um 18:36:

 



Ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest.

An der Abstimmung nahmen 6 Abgeordnete teil, alle Stimmen waren gültig.
Auf Ja entfiel eine Stimme, auf Nein entfielen 5 Stimmen. Das Gesetz wurde somit abgelehnt.

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