Geschrieben von Fanny von Hammersmarck am 16.03.2014 um 15:12:
Meine Damen und Herren,
auch dieser Gesetzesvorschlag bedarf wohl keiner großen Worte.
Er richtet die Bezirkshauptmannschaften als Verwaltungssprengel der mittleren Ebene - also zwischen Gemeinden und Landesverwaltung - ein.
Die Bezirkshauptmannschaften übernehmen einige Aufgaben, die das Leistungsvermögen der Gemeinden übersteigen und können zudem ebenfalls weitere Aufgaben bei der Vollziehung des Landesrechts zugewiesen bekommen.
Auch der besondere Status der Statutarstädte nach der Gemeindeordnung (GdO) erklärt sich durch dieses Gesetz:
Statutarstädte gehören keinem politischen Bezirk an, sondern nehmen dessen Aufgaben für ihr Gebiet selbst wahr und unterstehen direkt der Aufsicht durch die Landesregierung.
Ich habe mich um eine Aufteilung der Gemeinden auf die Bezirke in der Weise bemüht, dass möglichst keine Bezirke mit nur einer oder zwei Gemeinden entstehen.
Letzteres geht auf Grund der geographischen Verteilung der Gemeinden leider nicht ganz auf, aber inselübergreifende Bezirke hätte ich für eine noch schlechtere Lösung gehalten.
Und Gemeinden "versetzen" würde ich erst recht nicht wollen. Unsere Karte besteht seit Gründung unseres Landes vor mehr als zehn Jahren. Sie hat zwei Wechsel der Weltkarte, eine faktische Spaltung und Wiedervereinigung unseres Landes und was sonst noch alles überstanden.
Dann schon lieber zwei von neun Bezirken mit nur jeweils zwei Gemeinden.
