Gesetz zur Änderung der Landesverfassung - Sakulärer Staat und Schutz der sexuellen Identität

§1 Artikel 4 (5) der Landesverfassung wird gestrichen.
§2 Artikel 12 der Verfassung wird wie folgt neu gefasst:

Artikel 12
Die Mitglieder des Landtages, des Landespräsidiums und der Senator leisten bei Amtsantritt folgenden Eid vor dem Landtag: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft zum Wohle des Volkes Salbor-Katista einsetzen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Der Eid kann auch mit einer religiösen Beteuerung geleistet werden.

§3 Artikel 1 (3) der Verfassung wird wie folgt neu gefasst:

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner sexuellen Identität oder seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt werden.

§4 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.