Demokratische Union | Druckvorschau: 3rd Parliament Act Amendment Act

Geschrieben von Armin Schwertfeger am 29.01.2013 um 17:10:

3rd Parliament Act Amendment Act

Honorable Members of the Parliament,

nachfolgender Gesetzentwurf der Regierung steht zur Abstimmung.

Bitte stimmen Sie mit
[ ] AYE wenn Sie dem Antrag zustimmen,
[ ] NAY wenn Sie den Antrag ablehnen,
oder
[ ] ABSTENTION wenn Sie sich Ihrer Stimme enthalten wollen.

Dem Entwurf ist zugestimmt, wenn mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen auf "Aye" lauten.

Die Abstimmung dauert 72 Stunden oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht.

sig.
Armin Schwertfeger

3rd Parliament Act Amendment Act

Article 1

Article 2 Section 1 Parliament Act wird wie folgt neugefasst: „Mitglieder des Parlaments sind alle Unionsangehörigen, die das passive Wahlrecht haben und ihre Mitgliedschaft beim Speaker angezeigt haben. Sie haben bei Eintritt in das Parlament einen Wahlkreis zu wählen. Kein Wahlkreis kann gleichzeitig von zwei Mitgliedern repräsentiert werden. Mitglieder sind berechtigt, ihrem Namen den Titel eines 'Member of Parliament' bzw. 'Membre du Parlement' (MP) anzuhängen.
Unionsbürger gehen im Falle der vollständigen Besetzung des Parlaments den Unionsangehörigen, die keine Unionsbürger sind, vor.
Unionsangehörige, die keine Unionsbürger sind, haben kein Recht an Abstimmungen des Parlaments teilzunehmen.“

Article 2

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Geschrieben von Armin Schwertfeger am 02.02.2013 um 23:30:

Honorable Members of the Parliament,

ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis wie folgt fest:

2 Stimmberechtigte haben abgestimmt.
2 stimmten für den Gesetzentwurf, keiner dagegen, keiner enthielt sich.

Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Er wird nun dem Premierminister zur Prüfung und Ausfertigung zugeleitet.

sig.
Armin Schwertfeger