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Geschrieben von Wilhelm Land am 26.11.2012 um 21:46:

  Neufassung: Gesetz zur Wirtschaftsförderung

Die Staatsregierung hat folgende Neufassung des Gesetzes zur Wirtschaftsförderung vorgelegt. Ich erteile einem Vertreter der Staatasregierung das Wort.

Zitat:

Gesetz zur Wirtschaftsförderung §1. Förderung (1) Unternehmen mit Hauptsitz im Freistaat Freistein haben das Recht, einmalig eine staatliche Wirtschaftsförderung zu beantragen. (2) Die maximale Fördersumme beträgt 2.000 Bramer. §2. Antrag (1) Der Antrag auf Wirtschaftsförderung ist beim Staatsministerium für Wirtschaft des Freistaat Freistein einzureichen. (2) Der Antrag muss umfassen: - Eine Angabe über die Höhe der beantragten Fördersumme - Ein Konzept zur Verwendung der Fördermittel §3. Bewilligung (1) Das Staatsministerium für Wirtschaft entscheidet mit einem Gutachten über die Vergabe der Fördermittel an den Antragsteller. (2) Das Staatsministerium für Wirtschaft kann bei Begründung im Gutachten von der beantragten Summe abweichen. §4. Voraussetzungen (1) Voraussetzung für die Bewilligung der Fördersumme ist die Schaffung von mindestens fünf langfristigen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Freistaat Freistein. (2) Unternehmen, die eine staatliche Förderung im Sinne dieses Gesetzes erhalten haben, verpflichten sich dazu, ihren Unternehmenssitz mindestens 9 Monate im Freistaat Freistein beizubehalten. Bei Nichteinhaltung ist das Unternehmen dazu verpflichtet, die Fördersumme, sowie zuzüglich den zehnten Teil der Fördersumme, zu erstatten. §5. Schlussbestimmungen (1) Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten tritt das geltende Gesetz zur Wirtschaftsförderung ausser Kraft. (2) Dieses Gesetz findet Anwendung, sobald der Freistaat Freistein an einer Wirtschaftssimulation teilnimmt, die es gestattet, Beträge zu überweisen und Steuern und Sozialabgaben einzuziehen.

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Geschrieben von Wilhelm Land am 26.11.2012 um 21:59:

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
mit der Vorlage des Änderungsgesetzes will die Staatsregierung den Umstand ändern, dass mit Steuergeldern bzw. den Rücklagen des Freistaates Wirtschaftsprojekte subventioniert werden, ohne dass dem Freistaat und seinen Bürgern dafür eine geldwerte Gegenleistung erbracht wird.
Die von meinem Amtsvorgänger Gerhard Cheman angedachte Strategie: Geld gegen wirtschaftliche Aktivität im Freistaat ist nicht aufgegangen. Mehr noch: während Geld aus den Rücklagen abfloss, tenidierte die wirtschaftliche Tätigkeit gegen Null.
Aus diesem Grunde soll das Gesetz so geändert werden, dass dieses Gesetz nur dann Anwendung finden kann, wenn der Freistaat an einer WiSim teilnimmt, mit deren Hilfe auch Steuern generiert werden können, da ansonsten der Freistaat in absehbarer Zeit den Staatsbankrott erklären kann.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, im Interesse solider Staatsfinanzen bitte ich um Ihre Zustimmung.

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Geschrieben von Franz Sperling am 27.11.2012 um 22:18:

 

Ich begrüße dieses Gesetz als eine notwendige Kurskorrektur.

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Geschrieben von Wilhelm Land am 02.12.2012 um 20:41:

 

Gibt es weiteren Aussprachebedarf?

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Geschrieben von Rovan Trautmann am 03.12.2012 um 09:26:

 

Meinerseits gibt es keinen.

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Geschrieben von Wilhelm Land am 05.12.2012 um 11:56:

 

Gut dann beende ich die Abstimmunf und leite die Abstimmung ein.

Wer dem vorliegenden Gesetzvorschlag zustimmen möchte, der stimmt mit Ja ab, Ablehnung wird mit Nein erklärt und Enthaltungen mit Enthaltung.
Bitte stimmen Sie jetzt ab.

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Geschrieben von Wilhelm Land am 05.12.2012 um 11:57:

 

Ja

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Geschrieben von Franz Sperling am 06.12.2012 um 12:05:

 

Ja

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Geschrieben von Rovan Trautmann am 07.12.2012 um 11:09:

 

JA

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Geschrieben von Wilhelm Land am 09.12.2012 um 00:46:

 

Der Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.

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Geschrieben von Rovan Trautmann am 10.12.2012 um 15:03:

 

Wenn wir schon so konspirativ zusammensitzen, dann könnten wir die Gunst der Stunde nutzen und uns darüber austauschen, wie wir Freistein für Neubürger attraktiver machen können.

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Geschrieben von Rovan Trautmann am 10.12.2012 um 15:17:

 

Mich würde in diesem Zusammenhang auch eure Meinung zu den damaligen Fusionsgesprächen mit Heroth interessieren?

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Geschrieben von Wilhelm Land am 10.12.2012 um 22:48:

 

Zitat:

Original von Rovan Trautmann Wenn wir schon so konspirativ zusammensitzen, dann könnten wir die Gunst der Stunde nutzen und uns darüber austauschen, wie wir Freistein für Neubürger attraktiver machen können.

Zitat:

Original von Rovan Trautmann Mich würde in diesem Zusammenhang auch eure Meinung zu den damaligen Fusionsgesprächen mit Heroth interessieren?

Sehen Sie es mir bitte nach, Herr Kollege, aber wir wollen das Ganze hier nicht chaotisieren, auch wenn wir hier ganz lauschig zusammensitzen.
Wir haben eine Geschäftsordnung, an die wir uns bitte alle halten, ich denke, dass soviel Ordnung schon sein muss.
Es steht Ihnen frei entsprechende Anträge zu formulieren und zu stellen, die ich dann als Ministerpräsident hier zur Debatte und wenn notwendig auch zur Abstimmung stelle.
Ich danke für Ihr Verständnis.